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Ausblick
Die offenen Fragen nach dem Nein zur USR III

Das Nein zur USR III kam überraschend, die Aufgabe für die Zukunft ist damit umso grösser. Damit die Schweiz als Standort wettbewerbsfähig bleibt, sind Lösungen für die folgenden Punkte nötig.

Karen Merkel
Von Karen Merkel
am 13.02.2017

Trotz prominenter Opposition: Die deutliche Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III hat überrascht. Das Volk hat gesagt: «So nicht». Jetzt steht die schwierige Suche nach einem alternativen Weg bevor, der notwendige Kernelemente des Reformvorschlags beibehält. Und die Zeit drängt, will die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.

Nach dem Nein-Votum steht die Aufarbeitung im Vordergrund, die Analyse der missglückten Debatte. Dann aber gilt es, möglichst rasch eine Lösung zu finden. Das sind die wichtigsten offenen Punkte zur Zukunft der Steuerreform:

Die Reaktion der EU

Auch den Gegnern der USR III war klar, dass die Schweiz ihr Steuerregime anpassen muss, weil der Druck von Seiten der Europäischen Union und der OECD nicht weichen würde. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici zeigte sich am Morgen laut sda «enttäuscht» vom Ergebnis der Abstimmung. Die EU werde nun über weitere Schritte beraten.

Die EU will bis Ende 2017 eine schwarze Liste der Steuerparadiese erstellen. Ob die Schweiz aufgrund des Votums auf die schwarze Liste aufgenommen würde, dazu wollte Moscovici sich nicht äussen. Die Ablehnung der USR III werde Auswirkungen auf die laufende Zusammenarbeit haben. Der französische EU-Kommissar betonte aber gleichzeitig seine Verbundenheit mit der Schweiz und hielt fest, die EU wolle den konstruktiven Austausch mit der Schweiz zur Bekämpfung von Steuerflucht fortsetzen.

Die UBS schreibt in einer Einschätzung: «Die Schweiz wird nun das Gespräch mit der EU und der OECD suchen müssen und bekräftigen, dass sie an einer neuen Lösung arbeitet und die Privilegien in absehbarer Zeit abschaffen wird.»

Der Zeitrahmen

Der potenzierende Faktor kann hier die zeitliche Ungewissheit sein. Selbst bei einer Annahme der Steuerreform wäre mit einem Inkrafttreten nicht vor 2019 zu rechnen gewesen. Nach der Ablehnung ist der Zeitrahmen völlig unklar. Der Ruf nach einer neuen Vorlage ist laut, das kann aber zwei Jahre oder länger dauern.

Dabei ist die schnelle Klärung der Sachlage zentral.  «Bis zur neuen Vorlage können zwei Jahre vergehen. In welche Richtung der Lösungsvorschlag geht, kann sich aber schon früher abzeichnen», sagt Martin Eichler, Chefökonom der Bak Basel. «Wenn alle gut zusammenarbeiten, vielleicht schon in einem halben Jahr. Das wäre sehr förderlich.»

Entwicklung der Konjunktur

Die Belastungen durch die Ablehnung der USR III können sich auch im aktuellen Konjunkturzyklus niederschlagen, schreibt Bak Basel in einem Kommentar. Bisher erwarten die Konjunkturforscher ein Wachstum von 2 Prozent für 2017 und 2018. « Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Entscheid zur USR III  diese Dynamik auszubremsen droht», heisst es in der Einordnung.

Das Ende der Intransparenz

Der grösste Kritikpunkt der Reformgegner war, dass wichtige Fakten zur Umsetzung fehlten. Die Erträge, die in der Patentbox entlastet werden sollten, waren noch nicht definiert. Auch bei der Aufdeckung stiller Reserven oder der zinsbereinigten Gewinnsteuer blieben grosse Fragezeichen.

Vor allem aber hing viel von der Umsetzung durch die Kantone ab und erst gut die Hälfte von ihnen hatten ihre Pläne aufgedeckt. Auch mit der Ablehnung sind diese Fragen zu beantworten – vor allem, da absehbar Kernelemente der Reform beibehalten werden.

Die Standortattraktivität

Auf dem Spiel steht die Standortattraktivität der Schweiz. Werden die Steuerprivilegien abgeschafft, ohne eine für Unternehmen interessante Alternative zu schaffen, ist das ganz sicher so. Aber auch eine verlängerte Phase der Unsicherheit ist problematisch, weil es den Firmen Planungssicherheit nimmt – und Zuzüge von Unternehmen bremsen kann.

Die Konzerne rütteln nicht umgehend am Standort, aber sie erwarten Antworten. Bei ABB, Sulzer und Georg Fischer heisst es laut sda, dass die Ablehnung der Vorlage kurzfristig keinen Einfluss auf die Standortwahl habe. «Wir sind gerne hier und möchten auch hier bleiben», heisst es von ABB. Für die Zukunft sei es aber wichtig, dass Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren und damit Arbeitsplätze erhalten und schaffen könnten.

Bei Novartis hat man den Entscheid demnach «mit Sorge zur Kenntnis» genommen. Weiter heisst es: «Es liegt nun am Parlament, möglichst rasch ein neues Massnahmenpaket zu schnüren, das den Bedenken der Gegner Rechnung trägt, aber immer noch international anerkannt ist und die Attraktivität des Standorts Schweiz bewahrt oder verbessert.»


Die Einigkeit der Akteure

Im Vorfeld der Abstimmung entwickelte sich die Debatte um die USR III zu einem Grabenkampf. Für die Ausarbeitung des Alternativvorschlags sind die Akteure auf allen politischen Ebenen gefragt. «Jetzt hängt extrem viel davon ab, dass die politischen Akteure schnell agieren und sich nicht in Debatten verlieren, sondern Einigkeit zeigen», sagt Bak-Basel-Chefökonom Eichler. «Hier sind alle Player gefragt – die Kantone natürlich, aber auch der Bund und die Gemeinden. Letztere haben gegen die USR III opponiert und sind darum gefragt, alternative Lösungsvorschläge zu machen. Es müssen sich alle zusammenraufen.»


 

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Das Votum vom 12. Februar in Bildern

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Der Abstimmungssonntag in Bildern: Ueli Maurer: Der SVP-Bundesrat weibelte aktiv für seine Unternehmenssteuerreform III. Am Schluss musste er wie schon 2014 als Armee-Vorsteher mit dem Gripen-Nein eine herbe Niederlage einstecken.