Was läuft wirtschaftlich falsch in Europa?
Yanis Varoufakis*: Im Wesentlichen haben wir ein Nachfrageproblem. Der Euro wurde ursprünglich in der Annahme geschaffen, dass die Amerikaner nach dem Rechten sehen und Europa die Überschüsse stets abnehmen würden. Heute zeigt sich: Die USA sind an ihre Grenzen gekommen.

Kann die EZB das Problem beheben?
Das viele Geld, das seit der Finanzkrise­geschaffen wurde, treibt hauptsächlich die Vermögenspreise nach oben. Real investiert wird wenig. Die Krise gleicht jener der 1930er-Jahre. Diese wurde erst mit dem Krieg beendet, der wie ein gigantisches Konjunkturprogramm wirkte.

Sollen wir wieder Krieg führen?
Nein, um Himmels willen! Aber wir müssen Wege finden, um das brachliegende Geld in die Wirtschaft zu lenken. 5 Billionen Dollar sind in den USA und Europa ungenutzt. Das sind Mittel, die man in ­Fabriken, Strassen, Spitäler stecken könnte.

Wie können wir Investitionen fördern?
Steuern sind ein Weg: Wir sollten die Steuersätze auf einbehaltene Gewinne und Aktienrückkäufe massiv erhöhen. Anderseits sollten Firmen grosszügige Rabatte erhalten, wenn sie investieren. Ein weiteres Betätigungsfeld ist die Industriepolitik.

Sie meinen staatliche Investitionen?
Ein Beispiel aus den USA ist die militärische Forschung. Touchscreens, WiFi, das Internet: Jede einzelne Technologie in ­Ihrem Mobiltelefon wurde irgendwann ­dadurch hervorgebracht. Mit der Europäischen Investitionsbank und dem Inves­titionsfonds gibt es in Europa auch nichtmilitärische Wege, um Investitionen zu fördern und Wagniskapital in Firmen einzubringen.

Weiss der Staat wirklich besser als der Privatsektor, wo man Geld investieren muss?
Man sollte diese beiden Pole nicht gegeneinander ausspielen. Den Kapitalismus gäbe es ohne Staat ebenso wenig wie den modernen Staat ohne Kapitalismus. Eine Schwäche des Marktes ist aber: Er kann zwar wunderbar mit Kartoffeln oder eben Smartphones umgehen – bei einer Überproduktion passen sich die Preise an, das System regelt sich von selbst –, ist aber notorisch schlecht im Umgang mit Geld und Arbeit an sich. Sinkt der Preis der Arbeit aufgrund einer Krise, so werden die Dinge nicht besser – sondern schlechter.

Warum?
Ein spanischer Industrieller sorgt sich in der Krise nicht um Arbeits- oder Zinskosten. Die Frage, die ihm den Schlaf raubt, lautet: Wird dereinst genug Nachfrage da sein, wenn ich jetzt Geld in eine neue Produktionslinie stecke? Mario Draghis Zinssenkungen sind in dieser Situation nebensächlich. Und wenn die Gewerkschaft ankündigt, auch für 20 Prozent weniger Lohn zu arbeiten, ist das kontraproduktiv. Der Industrielle denkt dann: Oh, es muss wirklich schlecht stehen um die Wirtschaft.

Die Krise als Koordinationsproblem.
Genau. Unter den Euro-Finanzministern war es aber verboten, darüber zu reden. Es hiess, Makroökonomie sei unhöflich.

Die Schweiz möchte Zugeständnisse von der EU bei der Personenfreizügigkeit. Welche Verhandlungsstrategie empfehlen Sie?
Persönlich halte ich es für eine schlechte Idee, die Migration einzuschränken. Wenn die Schweizer aber wirklich weniger Einwanderung wollen, kann ich sagen, dass die EU von sich aus keine Zugeständnisse macht. Brüssel versteht nur eine Sprache: Die Sprache der Macht. Man braucht ein Druckmittel, einen Plan B. Die Schweizer Regierung muss sich also fragen: Was wäre eine glaubwürdige Drohung gegenüber der EU? Was erhält die EU von der Schweiz, auf das sie nicht verzichten will?

Sagen Sie es uns.
Ich kenne die Schweiz nicht ausreichend, um diese Frage zu beantworten. Möglich, dass der automatische Informationsaustausch ein wertvoller Chip im Verhandlungspoker sein kann. Die EU ist ziemlich stark an Transparenz im Bereich von Bankkundendaten interessiert.

Was lösen die aktuellen Zentrifugalkräfte bei der Europäischen Union aus?
Brüssel ist nicht in der Lage, kreativ auf die Krise zu reagieren. Stattdessen reibt man sich auf zwischen Zentralismus und Desintegration. Es braucht einen dritten Weg.

Wie sähe dieser Weg aus?
Wir müssen die Essenz von Brüssel überwinden. Der historische Kern der EU ist
ja ein Industriekartell. Erst bestand es aus Stahl- und Kohlefirmen, später kamen ­Autohersteller, Bauern und andere Branchen hinzu. Dabei ging es stets darum, Wettbewerb zu verhindern – mittels Quoten-, Margen- und Preisabsprachen. Der Euro wurde im Wesentlichen eingeführt, um das Kartell nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods zu stützen. Ein politisches Projekt, das die Interessen verschiedener sozialer Gruppen ausbalanciert, war Europa nie. Jeder, der sich hier umgesehen hat, weiss: Brüssel hat den Geruch, den Sound, die Textur, die Ästhetik und die Kultur einer Technokratie.

Was ist daran so schlimm?
Die Währungsunion ist ein antidemokratisches Monster. Das zeigten auch die Reaktionen auf die Idee, in Griechenland ein Referendum über den Rettungsplan abzuhalten. In Brüssel wurde ich damals wie ein Aussätziger behandelt. Man fragte ­ungläubig: Sie wollen wirklich das Volk zu so komplizierten Dingen befragen? Diese Mentalität schreckt die Menschen ab. ­Europa braucht mehr Demokratie.

Mehr Demokratie würde mehr Integration bedeuten. Wollen die Leute das wirklich?
Mit der «Integration» ist es ein bisschen wie mit den «Reformen» in Griechenland. Die Leute hören das Wort und denken: O mein Gott, die werden mir meine Renten kürzen! Oder wie mit der «Demokratie» im Irak. Beim Klang dieses Wortes glauben die Leute, sie würden jetzt gleich wieder bombardiert. Begriffe wie «Integration» wurden in der Vergangenheit dazu missbraucht, mehr Macht für Bürokraten zu ­legitimieren. Bürokraten, die beim Krisenhandling offensichtlich versagt haben.

Wo liegt also die Lösung?
Nicht in einer Flucht aus Europa. Wir können gar nicht aus Europa fliehen – Europa ist unsere Heimat. Doch wir brauchen neue Wege der Zusammenarbeit. Herausforderungen wie die aktuelle Flüchtlingswelle lassen sich nicht lösen, indem sich jedes Land in seinen nationalen Kokon zurückzieht. Akzeptieren wir, dass Demokratie auf der europäischen Ebene die ­beste aller Alternativen ist.

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*Yanis Varoufakis lehrte als Ökonom an den Universitäten von Sydney und Athen. Von Januar bis Juni 2015 amtete er als Finanzminister von Griechenland. Er trat zurück, nachdem seine Forderung nach einem Schuldenschnitt nicht erfüllt wurde.

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