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«Die Schweiz hat ein Problem - nicht Deutschland»

Norbert Walter-Borjans: Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen bekämpft vehement gegen das Abkommen. (Bild: Keystone)

Am Freitag stimmt der Deutsche Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Obwohl sich eine Ablehnung abzeichnet, giesst der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, n

Von Volker Strohm
am 20.11.2012

Als «Schlag ins Gesicht» bezeichnet Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Freitag im Deutschen Bundesrat vermutlich an der letzten Hürde scheitern wird. «Das Abkommen ist ungerecht für den Steuerzahler und ein Minusgeschäft für den deutschen Fiskus», wettert er in einem Blog-Beitrag auf «The European».

Der SPD-Politiker geht natürlich von einem Scheitern im Bundesrat aus - und prophezeit: «Sobald der erste Ärger verflogen ist, wird die Schweizer Seite an den Verhandlungstisch zurückkehren.» Die jetzige Situation sei für die Schweizer Seite ohnehin problematischer, als für die deutsche.

Abkommen besser als der jetzige Zustand

«Die Unruhe bei den deutschen Steuerhinterziehern, die erst durch den Ankauf von Daten entstanden ist, löst beim Schweizer Bankensektor grosse Sorgen aus. Solange ein besseres Abkommen nicht gewollt ist, können wir mit der aktuellen Praxis leben», so Walter-Borjans. Im Klartext heisst dies wohl, dass weiterhin CDs mit Bankkundendaten angekauft werden sollen.

Zwar räumt der NRW-Finanzminister ein, dass ein vernünftiges, gerechtes Abkommen besser wäre, als der jetzige Zustand. «Aber das Abkommen, das der Bundesfinanzminister ausgehandelt hat, ist leider nur profitabel für deutsche Steuerhinterzieher und Schweizer Banken. Deswegen verfahren wir lieber weiter wie bisher, bevor wir einem Abkommen mit unabsehbaren, nachteiligen ökonomischen Folgen für den deutschen Fiskus zustimmen, das gleichzeitig die Steuergerechtigkeit mit Füssen tritt.»

Schlag ins Gesicht der Steuerehrlichen

Die im Steuerabkommen vorgesehene pauschale und einmalige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Konten sei «ein Rabatt für Betrüger». Eine solche Regelung wäre ein Schlag ins Gesicht der Steuerehrlichen, so Walter-Borjans.

«Das Abkommen würde nur in 1300 Fällen innerhalb von zwei Jahren ein Auskunftsersuchen zulassen», so der Artikel weiter. Dies entspräche ungefähr einer Anfrage pro Finanzamt und Jahr. «Eine solche Regelung hat in etwa die gleiche Wirkung, als würde öffentlich bekanntgegeben, dass in Strassenbahnen demnächst nur noch einmal im Jahr kontrolliert wird», schreibt Walter-Borjans.

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