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«Die Schweiz ist gegenüber Trump verwundbar»

«Die Schweiz ist gegenüber Trump verwundbar»
Donald Trump: «Weltbild aus dem 17. Jahrhundert.» Keystone

Wie Deutschland droht die Schweiz ins Visier von Donald Trumps Wirtschaftspolitik zu geraten. Die Schweiz gerät unter den Verdacht der Währungsmanipulation. Doch Bern gibt sich optimistisch.

Von Mathias Ohanian
am 15.03.2017

Eigentlich wollte Angela Merkel bereits am Montag aufbrechen, um Präsident Donald Trump in Washington ihre erste persönliche Aufwartung zu machen. Wegen des drohenden Wintersturms an der US-Ostküste jedoch musste die deutsche Kanzlerin die Reise kurzfristig auf Eis legen. Der zweite Versuch soll glücken: Am heutigen Freitag wird sie in Washington vorsprechen. Dass ausgerechnet Schnee und Kälte die erste Anreise verhinderten, ist bezeichnend. Die Beziehungen der beiden Regierungen sind ohnehin unterkühlt.

Nun aber erreichen die Differenzen eine neue Qualität: Drehte sich der Streit in den vergangenen Monaten vor allem um die deutsche Asylpolitik, mit der Merkel ihr Land angeblich ruiniere (Trump), so stehen plötzlich handfeste wirtschaft­liche Interessen im Fokus. US-Regierungs-Berater Peter Navarro bezeichnete den deutschen Handelsüberschuss mit den USA jüngst als «ernste Sache», sprach gar von einer Gefahr für die «nationale Sicherheit der USA». 

Weltbild aus dem 17. Jahrhundert

Für den in Harvard ausgebildeten Ökonomen sind ungleiche Handelsströme zwischen Ländern keine blosse Randerscheinung, sondern das Kernproblem der US-Wirtschaft. Amerikas Ökonomie krankt, weil das Land viel weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert, so Navarros Vorstellung.

Viele Experten reagieren auf diese Lesart mit Unverständnis und Hohn. «Trumps Vorstellung entspringt einem Weltbild, dem man Anfang des 17. Jahrhunderts anhing», sagt Ökonom Klaus Wellershoff. US-Topökonom Dani Rodrik regte spöttisch an, Importe sollten doch bitte ganz verboten werden. Ungeachtet der Kritik meint es Trump aber offenbar ernst: Als Ausweg sind zweistellige Importzölle auf ausländische Produkte im Gespräch. 

Offen ist, ob Trump seine Pläne tatsächlich durchboxen will und im Kongress damit durchkommt. Doch dass Merkel unmittelbar nach Navarros markigen Worten ihre US-Reise bekannt gab und ankündigte, die Bedeutung der Handelsbeziehungen in den Mittelpunkt der Gespräche stellen zu wollen, lässt aufhorchen.

Brandmarkt Washington die Schweiz als Währungsmanipulator?

Auch hierzulande. Die Schweiz erwirtschaftet gegenüber den USA ebenfalls einen grossen Handelsüberschuss, vor allem die für die Gesamtwirtschaft so wichtige Pharmabranche zeichnet dafür verantwortlich. Und seit Herbst steht die Schweiz gemeinsam mit Deutschland und vier anderen grossen Exportnationen auf einer speziellen Watchlist des US-Finanzministeriums.

Nach zwei von drei Kriterien fällt die Schweiz durch und läuft Gefahr, der Währungsmanipulation bezichtigt zu werden: Zum einen interveniert die Nationalbank regelmässig am Devisenmarkt, zum anderen übersteigt der Überschuss der Leistungsbilanz – welche neben Waren und Dienstleistungen auch Vermögen umfasst – 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. UBS-Chefökonom Daniel Kalt verweist darauf, dass die Schweiz mit einem bilateralen Überschuss von fast 17,5 Milliarden Dollar auch knapp davorsteht, das dritte Kriterium zu erfüllen und von Washington als Währungsmanipulator gebrandmarkt zu werden. 

Seco: Schweizer Firmen schaffen fünfmal mehr Jobs

In Bern hat man die Gefahr erkannt und verweist auf das grosse Engagement von Schweizer Firmen in den USA. Die drei Kriterien des US-Finanzministeriums greifen aus Schweizer Sicht zu kurz, lässt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) durchblicken. «Angesichts der Sorge der neuen Administration um den Erhalt von Jobs fällt sicher die hohe Zahl von Arbeitsplätzen ins Gewicht, welche Schweizer Firmen in den USA geschaffen haben – rund fünfmal mehr als amerikanische Firmen in der Schweiz», gibt sich Livia Leu, Leiterin der Bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Seco, optimistisch.

Zudem sei die Schweiz das sechstwichtigste Herkunftsland ausländischer Direktinvestitionen in den USA. Ohnehin verfügten die USA kaum über Spielraum für Zollerhöhungen im Rahmen des Regelwerks der Welthandelsorganisation. Dem Vernehmen nach soll Merkels Strategie bei Trump ganz ähnlich aussehen: Sie will darauf verweisen, dass Wirtschaftsbeziehungen mehr als lediglich Export- und Importzahlen sind. Im Gepäck hat sie deshalb auch wichtige Wirtschaftsvertreter von BMW, Siemens und Scheffler.

«Gefährlich für die Schweiz»

Doch die Gefahr ist real, dass es mit einem unberechenbaren Präsidenten Trump  so leicht nicht laufen wird, sollte Washington die Schweiz dereinst ins Visier nehmen. Lobbygruppen werden versucht sein, Trumps merkantilistisches Weltbild für sich auszunutzen, um eigene Interessen durchzusetzen, erwartet Wellershoff. Eine etwaige Schweizer Klage bei der WTO könnte Jahre in Anspruch nehmen, ist er überzeugt. «Die Schweiz ist verwundbar, das ist gefährlich», sagt der Ökonom.

Dies gelte vor allem für die hiesige Finanzwirtschaft und die Pharmabranche. «Banken sind weltweit unbeliebt», sagt er. Die Schweizer Historie der Steuerintransparenz verschärfe das Problem. «Aber auch die Debatte in den USA um zu hohe Medikamentenpreise lässt sich leicht missbrauchen, um partikulare Interessen gegen Schweizer Pharmaunternehmen durchzusetzen – etwa mithilfe von höheren Importzöllen.»

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