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Referendum
«Die Schweiz redet vor allem mit sich selbst»

Der Brexit spaltet den Kontinent. Die Basler Europarechtlerin Christa Tobler über das Für und Wider direkter Demokratie, leere Versprechungen vor Abstimmungen und die Hilflosigkeit der Schweiz.

Von Mathias Ohanian
am 28.06.2016

Die Politik im Vereinigten Königreich wirkt kopflos, Kontinentaleuropa ist verunsichert. Wie geht es jetzt weiter?
Christa Tobler*: Das ist verständlich: Nach dem angekündigten Rücktritt von David Cameron steht das Vereinigte Königreich faktisch ohne aktive Führung da. Erst auf der nächsten Parteiversammlung soll der neue Premier bestimmt werden, der dann auch die Austrittsverhandlungen führen soll. Offenbar sortiert man sich gerade. Aber die Kandidaten, vor allem der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, sind bereits in Lauerstellung. Brüssel wartet seinerseits darauf, dass die Briten Artikel 50 auslösen und dann Verhandlungen über einen EU-Austritt beginnen können.   

Im Vereinigten Königreich formiert sich Widerstand gegen das Votum. Wie gross schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass es gar nicht zu einem Brexit kommt?
Das Referendum war ja konsultativ und nicht zwingend. Regierung und Parlament können deshalb theoretisch also durchaus gegen den Austritt aus der EU entscheiden. Aber es wäre wohl politischer Selbstmord, sollte sich eine neue Regierung nicht an den Willen des Volkes halten und keinen Austrittsantrag stellen.   

Offenbar scheint vielen Wählern erst jetzt die Tragweite ihres Entscheids bewusst zu werden. Wie bewerten Sie die Qualität des Abstimmungskampfs, der dem Brexit-Votum voranging?
Der «Economist» sprach in den vergangenen Monaten immer wieder von «referendum madness». Angesichts der Reaktionen nach dem Entscheid muss man daran zweifeln, dass viele Bürger sich im Vorfeld wirklich seriös informiert haben. Oft wurde wohl nicht aus sachlichen Gründen entschieden, sondern Wähler stimmten auf Basis von Versprechungen ab, die bereits kurz nach dem Entscheid wieder gebrochen wurden. Brexit-Befürworter Nigel Farage kassierte bereits eines seiner Lockmittel, nämlich dass dem staatlichen Gesundheitssystem NHS mit einem EU-Austritt mehr Mittel zur Verfügung stehen würden.  

Sie stellen sich grundsätzlich gegen eine solche Abstimmung?
Wir sprechen gerne davon, dass mehr Demokratie besser sei – vor allem mit Blick auf die EU. Aber die Frage wird kaum gestellt, auf welcher Basis die Bürger abstimmen. In der Schweiz machen wir das etwas besser, weil Abstimmungen eine lange Tradition haben und die Menschen geübter sind. Aber auch bei uns wurden Entscheidungen schon aus merkwürdigen und nicht immer sachlichen Gründen getroffen. Denken Sie etwa an die Minarettabstimmung: In den Gegenden, wo es am wenigsten gibt, wurde tendenziell am stärksten dagegen votiert. Direkte Demokratie ist sehr wünschbar, aber sie funktioniert nur unter gewissen Voraussetzungen. 

Wurde in der Schweiz auch mit falschen Lockmitteln gearbeitet?
Bei der Masseneinwanderungsinitiative erklärte die SVP, die EU würde schon mit uns verhandeln. Allerdings war das bei einigen SVP-Vertretern – im Gegensatz etwa zu Boris Johnson heute – wohl kein böser Wille: Sie haben vermutlich ernsthaft geglaubt, die EU sei zu Gesprächen bereit. Die Schweiz redet in der Causa schon lange vor allem mit sich selbst: Den Inländervorrang oder das Ambühl-Modell fände man eine gute Idee – aber auch das wird für die EU im Rahmen des bestehenden Abkommens nicht akzeptabel sein.  

Bekommt die Schweiz in Brüssel nun überhaupt noch einen Termin?
Sollte sich das Gesuch der Briten tatsächlich noch bis Oktober hinziehen, ist davor einiges an Zeit. Was bei einem solchen Gespräch herauskommt, ist allerdings eine andere Frage. Die EU ist in einer Schockstarre – und damit wohl entsprechend wenig flexibel bei Verhandlungen mit der Schweiz. Sollte die EU gegenüber der Schweiz Zugeständnisse machen, wird das nicht nur vom Vereinigten Königreich genau beobachtet. Auch Kräfte in anderen EU-Ländern mit Sezessionsgedanken werden das für sich nutzen wollen. In der Politik ist vieles möglich – aber es ist für mich schwer vorstellbar, wie die Schweiz da erfolgreich sein kann. Im Februar läuft für die Masseneinwanderungsinitiative die Drei-Jahres-Frist ab – bis dahin dürfte es keine Übereinstimmung geben.  

Wäre ein EWR 2.0 mit dem Vereinigten Königreich als Mitglied ein Hoffnungssignal für die Schweiz?
Als EWR-Staat müsste das Vereinigte Königreich die Grundfreiheiten der EU inklusive die volle Personenfreizügigkeit akzeptieren und hätte zudem keine Mitentscheidungsrechte. Das ist für die Briten nicht attraktiv. Und dass sich der EWR in eine andere Richtung reformieren liesse – ohne Personenfreizügigkeit, dafür inklusive Mitentscheidung – scheint mir zur Zeit wenig wahrscheinlich. Das sind wohl eher Wunschvorstellungen von einigen kurz nach der Abstimmung.

 

*Christa Tobler ist Professorin für Europarecht am Europainstitut der Uni Basel und an der Uni Leiden in den Niederlanden. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist das bilaterale Recht zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

 

 

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