16:00 Uhr – Die Ergebnisse aus Zürich fehlen noch immer. Die Bilanz dieses Abstimmungssonntages ist aber klar: Die Schweiz schreit Nein. Dreimal. Ganz deutlich. Damit geht eine wilde Politperiode zu Ende. Die Zuwanderungsfront bleibt aber bestehen: Verbände und Parteien ringen darum, das Ecopop-Nein in die Zuwanderungsdebatte einzuordnen.

15:47 Uhr – Nach dem klaren Nein zur Ecopop-Initiative geht nun das Tauziehen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative los, die das Volk am 9. Februar angenommen hat. Economiesuisse und der Arbeitgeberverband verlangen vom Bund, die Zuwanderungsinitiative der SVP mit Augenmass umzusetzen. Die Bilateralen dürften nicht gefährdet werden.

Ähnlich sieht es das linke Nein-Komitee: Das deutliche Nein zu Ecopop zeige, dass eine Mehrheit keinen Bruch mit Europa wolle. Bundesrat und Parlament müssten die SVP-Zuwanderungsinitiative nun so umsetzen, dass sie mit den bilateralen Verträgen vereinbar sei. «Eine Annahme der Ecopop-Initiative hätte das definitive Aus für die bilateralen Verträge mit der EU bedeutet und die Schweiz in Europa isoliert», schreibt das «Komitee solidarische Schweiz - Nein zu Ecopop» weiter.

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Die SVP teilt diese Einschätzung nicht: Die Stimmbürger erwarteten nun, dass die Zuwanderungsinitiative «rasch und konsequent umgesetzt» werde, schreibt die Volkspartei. Das Nein zu Ecopop habe das Ja vom 9. Februar bestätigt. Und dann klopft sich die Partei selbst auf die Schulter: Das Ecopop-Votum habe auch gezeigt, «dass in der Zuwanderungsfrage Lösungen und Mehrheiten nur mit der Unterstützung der SVP zu haben sind».

15:41 Uhr – 25 Kantone sind ausgezählt. Die Ergebnisse im Überblick (ohne Zürich): 821'031 Schweizer wollen die Pauschalbesteuerung abschaffen. Das sind lediglich 38,94 Prozent. Immerhin 555'494 Stimmbürger wollen die Ecopop-Initiative annehmen. 1'560'022 votierten dagegen, eine klare Mehrheit von 73,74 Prozent also. Noch weniger Gefallen fand die Gold-Initiative: Ganze 76,78 Prozent der Schweizer legten ein Nein in die Urne. Lukas Reimann, Luzi Stamm und Ulrich Schlüer konnten weniger als 500'000 Stimmbürger von ihrem Anliegen überzeugen.

15:33 Uhr – Auch die Berner scheren nicht aus: Das Stimmvolk lehnt alle drei Vorlagen ab. Im Vergleich zum Rest der Schweiz gibt sich Bern ein wenig freundlicher für die Abschaffung der Pauschalsteuer. dafür ohrfeigt es die anderen Anliegen: 75 Prozent Nein gegen das Ecopop-Begehren, 78 Prozent Nein zur Gold-Initiative.

15:15 Uhr – Fast 50 Prozent der St. Galler haben abgestimmt. Ihr Verdikt deckt sich mit der Schweiz: Nein zurAbschaffung der Pauschalbesteuerung, nein zu Ecopop, nein zur Gold-Initiative. Die Ostschweizer zeigten sich aber empfänglicher für die Ecopop- und die Gold-Initiative als die restliche Schweiz: Bei beiden Vorlagen ist der Ja-Stimmenantei fast vier Prozentpunkte höher.

15:04 Uhr – Die Annahme der Gold-Initiative hätte der Glaubwürdigkeit der Nationalbank geschadet, sagt der UBS-Ökonom Daniel Kalt. Nun, nach der wuchtigen Niederlage der Initianten, sei die Glaubwürdigkeit nicht mehr bedroht. Kalt erwartet auch keinen grossen Effekt auf dem Goldmarkt. Es seien andere Themen, welche den internationalen Goldmarkt beeinflussten, sagte er – beispielsweise die Inflation. Er schliesst aber nicht aus, dass ein Erfolg der Initiative einen «gewissen Effekt» gehabt hätte.

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14:59 Uhr – Das an der Universität Bern angesiedelte Projekt Année Politique Suisse (APS) hat zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November eine Inserateanalyse durchgeführt. Dabei wurden 56 Titel der Schweizer Presse während den letzten acht Wochen vor dem Abstimmungsdatum berücksichtigt. Das Ergebnis: Über 90 Prozent der Inserate waren vom Nein-Lager.

 

— 50plus1 (@50plus1CH) 30. November 2014

 

Das an der Universität Bern angesiedelte Projekt Année Politique Suisse (APS) hat zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November eine Inserateanalyse durchgeführt. Dabei wurden 56 Titel der Schweizer Presse während den letzten acht Wochen vor dem Abstimmungsdatum berücksichtigt. - See more at: http://www.50plus1.ch/#sthash.rapSMwKQ.dpuf
Das an der Universität Bern angesiedelte Projekt Année Politique Suisse (APS) hat zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November eine Inserateanalyse durchgeführt. Dabei wurden 56 Titel der Schweizer Presse während den letzten acht Wochen vor dem Abstimmungsdatum berücksichtigt. - See more at: http://www.50plus1.ch/#sthash.rapSMwKQ.dpuf

 

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— 50plus1 (@50plus1CH) 30. November 2014

 

 

— 50plus1 (@50plus1CH) 30. November 2014

 

14:45 Uhr – Es gibt keine weitere Überraschungen: Basel-Stadt, Neuenburg und Genf versenken sämtliche Vorlagen. In allen drei Kantonen können die Gold-Initiative und die Ecopop-Initiative nicht mehr als 25 Prozent der Stimmbürger überzeugen. Damit sind nun 21 Stände ausgezählt. Bisher gibt es ein einziges Ja: Schaffhausen stimmte knapp für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

14:15 Uhr – Die Ecopop-Initiative ist untergegangen. Trotzdem wollen die Grünen das Momentum nutzen und politisches Kapital aus der hitzigen Debatte schlagen: Angesichts der langen «Zitterpartie» wegen Ecopop fordern sie den Bundesrat und das Parlament zu Reformen in der Umwelt- und Sozialpolitik auf. Der Bundesrat könne sich nicht zurücklehnen, sondern müsse «endlich die nötigen Reformen umsetzen», schreiben die Grünen.

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Es brauche Reformen «gegen eine Verschwendungswirtschaft, die auf Kosten der nächsten Generationen lebt». Nicht die Personenfreizügigkeit sei schuld "an einer miserablen Raumplanung oder an der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmenden, sondern eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik». Auch müssten Reformen gegen das Standortdumping angepackt werden.

«Wenn der Bundesrat und die konservativen Wirtschaftskreise die Zeichen der Zeit weiter ignorieren, wird sich die Schweiz immer mehr ins Abseits manövrieren», teilten die Grünen mit.

13:59 UhrAusgezählte Stände: AG, AI, AR, BL, FR, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SH, TG, UR, VD, ZG (16).

13:54 Uhr – Dreimal Nein im Jura. Dreimal Nein in Obwalden. Dreimal Nein in Uri. Dreimal Nein im Zug. Dreimal Nein in Appenzell Ausserrhoden. Dreimal Nein in Appenzell Innerrhoden. Dreimal Nein in Solothurn. Die Schweiz demonstriert Einigkeit in der Ablehnung. Nur der Kanton Schaffhausen votierte für die Abschaffung der Pauschalsteuer.

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13:52 Uhr – Luzi Stamm ist enttäuscht, vor allem im Vergleich mit den Umfragewerten im Vorfeld. «Nach diesem klaren Entscheid gibt es keinen Grund weitere Initiativen anzuregen», sagt der SVP-Nationalrat.

13:48 Uhr – Alle drei Vorlagen scheitern am Ständemehr.

13:39 Uhr – Mehr als 80 Prozent der Stimmbürger in der Waadt stimmen gegen Ecopop und gegen die Gold-Initiative. Ein vernichtendes Ergebnis. Brotlos bleibt auch die Vorlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung: 68,6 Prozent sagen Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,8 Prozent.

13:37 Uhr – Bisher sind sieben Kantone ausgezählt. Zwischenfazit: Mit Ausnahme vom Schaffhauser Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer bleiben alle Vorlagen in allen Kantonen chancenlos.

13:32 Uhr – Überraschung in Schaffhausen: Der Kanton hat mit 50,8 Prozent ganz knapp für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung gestimmt.

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13:28 Uhr – Die Endergebnisse aus Luzern sind da: Mehr als drei Viertel schmettern die Gold-Initiative ab, über 70 Prozent wollen nichts von der «Sicherung der Lebensgrundlagen» à la Ecopop wissen und knapp 57 Prozent wollen die bestehende Regelung zur Pauschalsteuer behalten.  

13:26 Uhr – 57,51 Prozent der Fribourger haben abgestimmt. Sie sagen klar Nein zu allen drei Vorlagen. Einzig die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hatte einen Hauch einer Chance: Trotzdem sagten 64 Prozent Nein.

13:22 UhrEndresultat im Bünderland: 71,23 Prozent der Stimmbürger sagen Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, 77,53 Prozent lehnen die Ecopop-Initiative ab, 79,64 Prozent wollen die SNB nicht in Fesseln legen.

13:13 Uhr – Claude Longchamp erwartet eine tiefere Stimmbeteiligung als bei der Masseneinwanderungsinitative. Damals wurden 56,6 Prozent der Stimmberechtigen mobilisiert. Heute wird mit einer Stimmbeteiligung von gut 50 Prozent ausgegangen.

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13:07 Uhr – Sollte das definitive Ergebnis zur Ecopop-Initiative einen Anteil von über 33 Prozent Ja-Stimmen aufweisen, wäre dies laut Cornelia Keller, Vizepräsidentin des Komitees Ecopop, bereits ein Erfolg. Der Bundesrat, die Parlamentarier und die Parteien hätten sich geschlossen gegen die Initiative ausgesprochen. Diese hätten 30 Mal mehr Mittel zur Verfügung gehabt, um die Initiative zu bekämpfen, sagte sie gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

 

— Marc Kowalsky (@MarcKowalsky) 30. November 2014

 

13:04 Uhr – Erste Hochrechnung: 78 Prozent Nein zur Gold-Initiative, 74 Prozent Nein zu Ecopop, 60 Prozent Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

 

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— gfs.bern (@gfsbern) November 30, 2014

 

12:58 Uhr – Zwischenresultat aus dem Kanton Bern: 64,9 Prozent der Berner wollen die Pauschalbesteuerung nicht abschaffen, 72,5 Prozent sagen Nein zur Ecopop-Initiative, 73,3 Prozent sprechen sich gegen die Gold-Initiative aus.

12:56 Uhr – Bei den eidgenössischen Vorlagen vom Sonntag zeichnet sich gemäss der ersten Trendrechnung ein dreifaches Nein ab. Die Ecopop-Initiative dürfte deutlich abgelehnt worden sein, sagte Claude Longchamp vom gfs-Institut. Sie sei am Volks- und am Ständemehr gescheitert. Ein Grund für das deutliche Resultat sei, dass die Mobilisierung kleiner gewesen sei als am 9. Februar. Die knappste Entscheidung dürfte es bei der Pauschalbesteuerung geben. Aber auch hier sei das Resultat aber klar, sagte Longchamp. Er gehe von einer Zustimmung von unter 45 Prozent aus. Am deutlichsten dürfte laut Longchamp die Gold-Initiative abgelehnt worden sein.

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12:51 UhrLukas Reimann gibt sich geschlagen. Gegenüber dem Schweizer Radio sagt er: «Wir haben verloren.»

12:48 Uhr – 118 von 146 Gemeinden sind auch in Graubünden ausgezählt. Im Bergkanton, der von der Abschaffung der Pauschalbesteurung besonders hart getroffen worden wäre, versenkt nicht nur die Steuervorlage mit über 70 Prozent. Auch die anderen zwei Initiativen werden deutlich abgelehnt: 77,18 Prozent Nein-Stimmen für Ecopop, 79,16 Prozent Nein-Stimmen für die Gold-Initiative.

12:44 Uhr – 19 von 26 Gemeinden sind ausgezählt in Schaffhausen: Dreimal Nein. 52,6 Prozent sind gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. 66,4 Prozent wollen keine Zuwanderungsschranken à la Ecopop. Und 69,9 Prozent der Schaffhauser entscheiden sich gegen einen Mindestanteil von 20 Prozent Gold in der Bilanz der SNB.

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12:41 UhrGlarus ist ausgezählt. Im dritten Kanton liegen nun Endergebnisse vor. Alle drei Vorlagen sind ohne Brot: 58,5 Prozent Nein für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, 69,2 Prozent Nein für die Ecopop-Initiative, 75,4 Prozent Nein für die Gold-Initiative.

12:36 Uhr – Es zeichnet sich ein klares Nein-Votum zur Ecopop-Initiative ab. Andreas Thommen, der Vater des Vorstosses, gibt sich enttäuscht. Er meint, die Schweiz habe es verpasst, die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum zu stellen. Grund dafür seien die Finanzmittel der Gegner und die «Schlammschlacht», welche gegen die Initianten losgetreten worden sei.

12:32 Uhr – Auch im Kanton Luzern sind gemäss erstem Zwischenergebnis alle nationalen Vorlagen chancenlos: Nur 43,24 Prozent wollen die Pauschasteuern abschaffen. Wuchtig verlieren die anderen zwei Initiativen: 29,80 Prozent sagen Ja zu Ecopop, 25,12 Prozent stimmen für die Gold-Initiative.

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12:29 Uhr – Zwischenresultat aus Basel-Stadt: Gemäss den Stimmen der Briefwähler scheitern auch hier alle drei Vorlagen: 55,8 Prozent sprechen sich gegen die Abschaffung der Pauschalsteuern aus. Drei Viertel der Briefwähler sagen Nein zur Ecopop-Initiative. Fast 80 Prozent versenken die Gold-Initiative.

12:24 Uhr – Nicht einmal die Wohnort-Gemeinde Effingen (AG) von Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen sagt Ja zu Ecopop: 62,2 Prozent lehnen die Vorlage ab.

12:13 Uhr – Erste Hochrechnungen aus Zürich: Dreimal Nein. 49,2 Prozent stimmen für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, 23,4 Prozent für die Ecopop-Initiative, 19,8 Prozent für die Gold-Initiative.

12:09 Uhr – Der zweite Kanton verwirft alle drei Vorlagen: Aargau sagt mit 70,6 Prozent Nein zu Ecopop und 76 Prozent Nein zur Gold-Initiative. Ein knappes rennen gab es um die Pauschalbesteuerung: 43,4 Prozent stimmten der Vorlage zu, 56,6 Prozent lehnten sie ab.

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— Kanton Aargau (@kantonaargau) November 30, 2014

 

12:01 Uhr – Die Ergebnisse aus dem Kanton Nidwalden sind da: Dreimal Nein. Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird mit 70,82 zu 29,18 Prozent deutlich abgelehnt. Chancenlos bleibt auch die Ecopop-Initiative: 30,92 Prozent der Nidwalder sagten Ja. Am deutlichsten wurde aber die Gold-Initiative verworfen: 73,99 Prozent legten ein Nein in die Urne.

11:44 Uhr – Die Spannung an den Urnen steigt. Erste Prognosen werden gegen Mittag erwartet. Mit Ergebnissen ist ab 17:00 Uhr zu rechnen. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern dürften alle drei Initiativen abgelehnt werden.

Worum geht es bei der Abstimmung?

Ecopop Die Schweizer stimmen heute Sonntag über eine drastische Begrenzung der Einwanderung ab. Eine von der Umweltgruppe Ecopop auf dem Weg gebrachte Volksinitiative sieht vor, die Zuwanderung bei jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung zu begrenzen. Die Vorschrift ist viel strenger als die Masseneinwanderungs-Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die im Februar mit hauchdünner Mehrheit angenommen wurde. Diese sieht lediglich jährlich festzulegende Obergrenzen vor. Beide Regelungen verletzen ein Abkommen mit der EU, wonach Bürger der Gemeinschaft ungehindert in die Schweiz einwandern dürfen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte bereits vor einer ernsthaften Belastung der Beziehungen der Eidgenossenschaft zur EU.

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Goldinitiative Eine zweite Vorlage will der Notenbank vorschreiben, mehr Reserven in Gold anstatt in Euro und Dollar zu halten. Wird die Initiative angenommen, muss die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihren Goldbestand von derzeit gut 1000 Tonnen fast verdreifachen und darf ihn nicht mehr abbauen. Die Regelung würde den Handlungsspielraum der SNB nach deren eigener Einschätzung empfindlich einschränken. Es würde für die Notenbank schwieriger, die seit mehr als drei Jahren geltende Euro-Kursuntergrenze von 1,20 Franken zu verteidigen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung liefen am Devisenmarkt Wetten gegen den Mindestkurs. Die Gemeinschaftswährung wurde zuletzt nur knapp über der Interventionsmarke zu Kursen um 1,2020 Franken gehandelt.

Pauschalsteuer Bei einer dritten Vorlage können die Eidgenossen darüber befinden, ob eine Steuervergünstigung für reiche Ausländer abgeschafft werden soll. Gut 5500 reiche Ausländer wie etwa der Formel-1-Boss Bernie Ecclestone kommen in der Schweiz in der Genuss der sogenannten Pauschalbesteuerung. Das bedeutet, dass sich die Steuer nicht an ihrem Einkommen sondern an den tieferen Kosten der Lebenshaltung in der Schweiz bemisst. Berggemeinden befürchten große Löcher in ihren Gemeindekassen, wenn reiche Ausländer nach Abschaffung des Steuerprivilegs in Steueroasen anderer Länder abwandern.

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