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Freihandel
Die seltsame Abneigung der Deutschen gegen Freihandel

Demonstration in Hannover gegen den Freihandel: Der Widerstand gegen die TTIP ist gross. Keystone

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA findet kaum noch zu Zustimmung. Diese Aversionen sind jedoch unbegründet – und schlecht für die handelsabhängige deutsche Wirtschaft.

Von Marcel Fratzscher
am 07.06.2016

Die Gelegenheit, die Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zum Abschluss zu bringen, neigt sich immer mehr ihrem Ende zu. In den USA, in Frankreich und in Deutschland wird dieses oder nächstes Jahr auf nationaler Ebene gewählt, und die Kampagnen werden in einem Umfeld stattfinden, das internationalen Abkommen in jeder Form feindlich gegenüber steht. Das grösste Risiko könnte von der am wenigsten wahrscheinlichen Adresse ausgehen: nämlich vom Exportweltmeister Deutschland. 

So wie es aussieht, sind etwa 70 Prozent der Deutschen gegen die TTIP – fast doppelt so viele wie im Durchschnitt der anderen europäischen Länder. Die überwiegende Mehrheit von ihnen glaubt, Deutschland werde von dem Abkommen wirtschaftlich nicht profitieren, die Einkommen gering qualifizierter Arbeitskräfte könnten leiden, die Grosskonzerne würden auf Kosten der Konsumenten an Macht gewinnen, und der Daten- und Umweltschutz werde eingeschränkt und die Bürgerrechte unterminiert. 

Jährliches Pro-Kopf-Einkommen würde gesteigert

Aber eine ganze Reihe von Studien beweisen, dass diese Behauptungen übertrieben oder gar völlig falsch sind. Vielmehr wäre Deutschland – dessen wirtschaftlicher Fortschritt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von seiner konsequenten Offenheit gegenüber internationalem Handel und wirtschaftlicher Integration angetrieben wird, und das immer noch eines der offensten und handelsabhängigsten Länder Europas ist – einer der Hauptprofiteure der TTIP. 

Es wird geschätzt, dass durch die TTIP das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland bis 2035 um 1-3 Prozent oder 300-1'000 Euro pro Jahr gesteigert würde. Darüber hinaus könnte das Abkommen angesichts dessen, dass fast 50 Prozent der deutschen Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit dem Handelssektor zusammen hängen, auch zum Beschäftigungsschutz beitragen.

Und aufgrund der stärkeren Möglichkeiten der USA und Europas zur Durchsetzung internationaler Unternehmensstandards würde auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen steigen. Natürlich profitieren nicht alle Individuen oder Firmen von der TTIP, aber der Nettoeffekt auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung wäre auf jeden Fall positiv. 

Warum wird das Abkommen dann aber von so vielen Deutschen abgelehnt? 

Ein Grund ist, dass der offensichtliche wirtschaftliche Erfolg des Landes die Aversion gegen Veränderungen verstärkt hat. Deutschland hat nicht nur die weltweite Finanzkrise von 2008-2009 und die europäische Schuldenkrise gut überlebt, sondern in den letzten Jahren sogar ein robustes BIP-Wachstum und eindrucksvolle Lohnzuwächse erreicht. Seit 2005 hat sich die Arbeitslosenquote auf ein aktuelles Rekordtief von 4,6 Prozent halbiert, und der Leistungsbilanzüberschuss des Landes stieg auf erstaunliche 8 Prozent des BIP. 

Das Bewusstsein, Europas wirtschaftlicher Superstar zu sein, hat zu einer politischen Lähmung geführt, die das Land in Bezug auf wirtschaftliche Reformen beinahe zum Stillstand gebracht hat. Während andere Europäer verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, ihr Land aus der Krise zu führen, sehen die Deutschen wenig Bedarf, den vordergründig florierenden Status Quo zu ändern. 

Kein problemloser Weg

Leider ist der deutsche Weg aber nicht so problemlos und sicher, wie die Menschen denken. Seit seinem verlorenen Jahrzehnt als der «kranke Mann Europas» hat das Land mit anderen Industriestaaten noch nicht in allen Bereichen gleichgezogen. Es verfügt immer noch über eine der niedrigsten Quoten öffentlicher und privater Investitionen aller OECD-Staaten und wird stärker als die meisten anderen unter dem dramatischen demografischen Wandel des nächsten Jahrzehnts leiden. Die TTIP hätte nicht nur einen sofortigen wirtschaftlichen Schub zur Folge, sondern könnte auch dazu beitragen, dass Deutschland seine langfristigen Probleme besser lösen kann. 

Deutschlands Widerstand gegen die TTIP spiegelt auch den momentanen Aufwind populistischer und nationalistischer Gefühle in der westlichen Welt wider. Insbesondere in der EU ist die Anziehungskraft solcher Tendenzen ausgeprägt, was an der populären Wahrnehmung liegt, die europäische Integration habe die Souveränität der Nationalstaaten geschwächt und die Bürger den Entscheidungen nicht gewählter Technokraten ausgeliefert. Das letzte, was viele Europäer wollen, sind weitere übernationale Regeln, die hinter geschlossenen Türen verhandelt werden und dann über ihre Wirtschaft bestimmen. 

Insbesondere unter den Deutschen, die immer noch über ihre augenscheinliche Rolle als Zahlmeister während der Krise verbittert sind, ist diese Einstellung verbreitet. Einige haben nun Angst, die TTIP sei nur ein weiterer Trick, um die Wirtschaftskraft und Grosszügigkeit Deutschlands auszunutzen. Diese Angst zu überwinden wird nicht einfach sein. 

Angst vor Ungleichheit

Ein dritter Grund für den deutschen Widerstand gegen die TTIP ist, dass dort bereits jetzt ein Kampf um die Umverteilung des Wohlstands stattfindet. In Deutschland ist der private Reichtum ungleicher verteilt als in jedem anderen Land der Eurozone, und in den letzten zwei Jahrzehnten ist die Ungleichheit der Löhne stark gestiegen.  

Und viele Deutsche erwarten, dass diese Ungleichheit noch wächst. Nicht nur wird der Mindestlohn weitgehend umgangen, sondern manche Politiker nutzen auch die Ängste vor der aktuellen Flüchtlingswelle aus, um mit der Behauptung, die Offenheit gegenüber Fremden werde die Ungleichheit noch vergrössern, Wählerstimmen zu gewinnen. 

Skandale und Bonuszahlungen

Verstärkt wird die deutsche Desillusionierung noch durch das – von vielen in Europa und anderswo geteilte – Gefühl, das System sei «manipuliert». So erhalten die Volkswagen-Manager trotz des weltweiten Skandals, den das Unternehmen mit seiner langjährigen Umgehung der Emissionsstandards ausgelöst hat, in diesem Jahr enorme Bonuszahlungen. Und die Veröffentlichung der Panama Papers hat gezeigt, wie die Superreichen vermeiden, Steuern zu zahlen.

Daher stösst die Behauptung, die TTIP werde in erster Linie den Reichen zugute kommen, bei Gewerkschaften und anderen auf grosse Resonanz. 

Eine schlechte Nachricht

Eine handelsabhängige Volkswirtschaft kann vom Freihandel enorm profitieren, insbesondere mit einem Markt von der Grösse der USA. Deutschland sollte seinen politischen Einfluss dazu nutzen, seine europäischen Nachbarn zur Unterzeichnung des Abkommens zu drängen.

Da allerdings die beiden grössten politischen Parteien des Landes, die Christlich-Demokratische Union und die Sozialdemokraten, momentan schnell an Beliebtheit einbüssen, werden die deutschen Politiker wahrscheinlich nicht versuchen, ein unpopuläre Vereinbarung durchzusetzen. Und das ist – insbesondere für die Deutschen – eine schlechte Nachricht.

Der Autor Marcel Fratzscher ist ehemaliger Leiter der Internationalen Politikanalyse der Europäischen Zentralbank und Kommissionsvorsitzender und heute Präsident des Think-Tanks DIW Berlin. Aus dem Englischen vom Harald Eckhoff. Copyright: Project Syndicate, 2016.

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