Ist das Ja des Ständerates schon ein Vorentscheid zur «Lex USA»?
Claude Longchamp: Man muss es umgekehrt ausdrücken: Ohne ein Ja im einfacheren Erstrat wäre das Nein im schwierigeren Zweitrat wahrscheinlich geworden. Denn der Ständerat politisiert konsensualer, aussenorientierter, parteiunabhängiger. So wurde die niedrigere Hürde übersprungen, und es bleibt wenig Anlauflaufplatz für die höhre.

Warum folgte der Ständerat nicht der Empfehlung seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak)?
Der Kommissionsentscheid war knapp – eine geringfügige Mehrheit war für eintreten, eine ebenso kleine Mehrheit dagegen. Entscheidend soll das Verhalten des Grünen Luc Recordon gewesen sein, dessen Fraktion noch keine Position eingenommen hatte. Das hat sich mit Blick auf die Plenumsdebatte geändert: Recordon stimmte da für die Vorlage.

Was erwarten Sie von der Sitzung der Wak des Nationalrates heute und dann kommende Woche vom Nationalrat selber?
Die Fraktionen von SVP, SP und FDP haben eine Mehrheit im Nationalrat, und ihre Vertreter haben eine Mehrheit in der Kommission. Sie alle stehen kritisch zum US-Deal, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven: Teils, weil man eine andere Strategie will, teils weil man sich eine andere Verhandlungsart wünscht, teils weil man demokratiepolitische Bedenken hat, teils weil man Eveline Widmer-Schlumpf destabilisieren möchte. Das Unheilvolle ist die Kombination der Gründe, die Vorlage versenken zu wollen. Letztlich ist nur dann ein Ja im Nationalrat möglich, wenn sich eine oder zwei Fraktionen bewegen, oder es mindestens 40 Abweichler gibt. Das ist, selbstredend, die Stunde der Dealer.

Mehrere Parlamentarier sitzen auch in den Bankräten von Kantonalbanken. Ein Problem?
Unschön, aber nicht das Problem. Denn ausschliessen könnte man das ja nur, wenn Interessenbindungen aller Parlamentarier untersagt wären. Das Halbberufsparlament hat das bisher mit schöner Regelmässigkeit abgelehnt. Und auch dann: Die Kantonalbanken wären wie alle anderen tangierten Interessengruppen Gesprächspartner in den Kommissionsitzungen, nur dann mit Lobbyisten vertreten. Das ist hier nur ein Nebenschauplatz.

Was passiert, wenn der Nationalrat Nein sagt?
Dann wird es kritisch, es ist aber nicht aussichtslos. Denn bei einer Differenz zwischen beiden Räten kommen beide nochmals zum Zug. Erst wenn der Nationalrat auch dann ablehnt, ist der Deal definitiv vom Tisch des Parlaments. Ausschlag gebend wird dieses Wochenende sein: Der Bundesrat berät am Freitag seine Position zum Expertenbericht Brunetti und die Sonntagspresse wird die massgeblichen Fraktionen und PolitikerInnen nochmals auf Herz und Nieren prüfen.

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Eveline Widmer-Schlumpf spricht für den Falle eines Scheiterns von einer «enormen Gefahr» für die Volkswirtschaft. Wie dramatisch sehen Sie die Folgen?
Im Gespräch sind Zahlung von 5 bis 10 Milliarden Schweizer Franken – kein Pappenstiel! Unbekannt ist dabei, welches die Folgekosten wären, durch Bankschliessungen, Bankumwandlungen, insbesondere bei den Kantonalbanken Die Fakten dazu kennen letztlich nur die Eingeweihten. Da ist Frau Widmer deutlich näher dran als ich …

Gibt es überhaupt eine ernsthafte Alternative zu diesem Deal?
Zunächst hat der Bundesrat ausgeschlossen, alleine handeln und sich auf Notrecht stützen zu wollen. Daran dürfte er festhalten, womit Schweizer Banken, die Daten ausliefern, gegen Schweizer Recht verstossen, oder, wenn sie darauf verzichten, in den USA angeklagt werden. Doch bleibt eine juristische Hintertür: Der Bundesrat kann, wenn es Anfragen aus den USA gibt, Einzelbewilligungen sprechen, diese erteilen zu dürfen. Diesen Punkt könnte er grosszügig auslegen, um den Rechtsstreit zu entschärfen. Statt des Parlaments wären dann die Nationalbank, die Finma und das Finanzministerium gefordert.

Claude Longchamp ist Historiker und Politikwissenschafter und leitet das Forschungsinstitut gfs.bern. Er arbeitet als Lehrbeauftragter der Universitäten Zürich, St. Gallen, Bern und an der Zürcher Hochschule Winterthur.