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Kampf
Die SVP hat die Pegida-Themen bereits besetzt

Anti-Pegida Demonstration in Dresden: Die Bewegung hat es schwer in der Schweiz. Keystone

Die deutsche Polit-Landschaft wird von der neuen Pegida-Bewegung kräftig durchgerüttelt. Politologen und SVP-Vertreter räumen einem Schweizer Pegida-Ableger aber kaum Chancen ein.

Veröffentlicht am 12.01.2015

Am Wochenende wurde die Gründung eines Schweizer Ablegers der « Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) bekannt. Politologen sehen aber wenig Erfolgschancen für die Pegida-Bewegung in der Schweiz.

Die Gruppierung bleibt anonym, doch Pläne hat sie bereits: Sie will am 16. Februar an einem noch nicht genannten Ort eine Kundgebung durchführen – nach dem Vorbild der Pegida in Dresden. Als einziger Exponent gab sich bisher Ignaz Bearth zu erkennen – er ist Präsident der Rechtsaussen-Partei Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS).

Kriminelle Asylsuchende ausweisen

Gemäss Angaben auf Facebook gründete ein Dutzend Personen den Verein Pegida Schweiz. Sein Positionspapier nennt neben Schutz und Erhaltung der «christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur» unter anderem SVP-Themen wie die Ausweisung krimineller Asylsuchender und die Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Weitere Anliegen der Pegida sind, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht über Schweizer Begehren entscheiden kann und das Tragen von Burkas in der Schweiz verboten wird. An Schweizer Schulen und Einrichtungen sollen zudem keine Imame tätig sein dürfen.

SVP-Magnat Schlüer: Pegida ist nicht wichtig

Die als Kämpfer für die Anti-Minarett-Initiative bekannt gewordenen SVP-Nationalräte Walter Wobmann (SO) und Ulrich Schlüer (ZH) sagten der Nachrichtenagentur sda, sie hätten bisher keinen Kontakt mit Verantwortlichen der Pegida gehabt. «Für uns ist Pegida nicht wichtig, weil sie Themen aufnimmt, die die SVP schon lange aufgegriffen hat», sagte Schlüer.

Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP, begrüsst es, dass Pegida das Thema Islamisierung in der Schweiz auf die Strasse bringt. Ob die JSVP Pegida unterstützt, werde geprüft, sagte er. Ob die JSVP auch eine Kundgebung der Pegida unterstützt, liess er offen. Eine Voraussetzung sei, dass bekannt sei, wer hinter der Kundgebung stehe.

Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP, verwies auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Eine Teilnahme an einer Pegida-Demonstration sei für die SVP Schweiz aber kein Thema.

Ziemlich alleine ohne Aushängeschild

Für den Politologen Michael Hermann ist offen, ob Pegida die SVP konkurrieren kann, von der sie Forderungen übernommen hat. Parteien wie die Schweizer Demokraten oder die Auto-Partei hätten das nicht geschafft. Umgekehrt könnten offene Sympathien der SVP für Pegida die Volkspartei im bürgerlichen Block isolieren.

Politologe Georg Lutz mag Pegida nicht zu wichtig nehmen, bevor klar ist, wie stark sie zu mobilisieren vermag. Ohne Partei oder bekannte Persönlichkeit im Rücken stehe die Bewegung ziemlich alleine da, sagte er. Und die SVP werde sich hüten, mit Pegida gleichgestellt zu werden. Denn sie wolle nicht als rassistisch erscheinen.

Wöchentliche Kundgebungen «unvorstellbar»

In den Augen von Hermann ist «unvorstellbar, dass sich Pegida in der Schweiz mit wöchentlichen Demonstrationen etabliert wie in Dresden». «Durchaus vorstellbar ist aber wegen der Kundgebungen in Dresden und nach den Anschlägen in Paris eine einmalige Aktion.»

Zwei Seiten hat für Hermann die weitgehende Anonymität der Exponenten: Diese verhindere zwar, dass die von unten gewachsene soziale Bewegung von einer Führungsperson geprägt werde. Doch: «Um Einfluss zu bekommen, ist eine Verbindung zur institutionalisierten Politik nötig. Auf die Strasse zu gehen, reicht nicht.»

(sda/ise)

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