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Steuerstreit
Die wichtigsten Fragen zum US-Deal im Parlament

Das Bundeshaus in Bern: Die Hürden für das Gesetz sind hoch. (Bild: Keystone)

Das Sondergesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA kommt vors Parlament. Doch mehrere Parteien drohen mit Widerstand. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Von Timo Nowack
am 03.06.2013

Was passiert und entscheidet sich heute?

Die Finanzministerin hat die Ratsbüros über das Sondergesetz orientiert. Im Anschluss gaben die Fraktionpräsidentinnen und -präsidenten gegenüber den Medien jedoch keine Auskunft über das Gespräch.

«Wahrscheinlich werden sie auch nicht viel mehr erfahren, als sie bisher wissen», vermutete Politikwissenschaftler und Steuerexperte Fabio Wasserfallen von der Universität Zürich vor der Sitzung. «Denn Eveline Widmer-Schlumpf will ja durchsetzen, dass die Banken die Details mit den Amerikanern klären und der Staat nur die Grundlagen schafft, damit die Institute dabei nicht das Schweizer Recht verletzen.»

Am Nachmittag entscheiden die Büros der Räte, ob der Steuer-Deal mit den USA tranktandiert wird. Das Büro des Nationalrates dafür schon grünes Licht gegeben. 

Wer kündigt Widerstand an?

Die SVP beantragt, den Steuer-Deal von der Traktandenliste zu streichen. Über den entsprechenden Ordnungsantrag wird der Nationalrat am Mittwochmorgen entscheiden. Auch die SP will das Gesetz ablehnen. «Wenn beide Parteien dagegen sind, wird es sehr eng für das Gesetz», sagt Fabio Wasserfallen.

Würde das Thema in einem der beiden Räte von der Liste gestrichen, hätte es frühestens in der nächsten Session im September wieder eine Chance. Jedoch kann noch während der Ratssitzungen jedes Mitglied ebenso wie der Bundesrat einen Ordnungsantrag stellen, dass das Thema doch wieder aufgenommen wird.

Die FDP möchte das Gesetz derweil an den Bundesrat zurückweisen und diesen auffordern, Notrecht anzuwenden. «Warum man ohne parlamentarische Beratung direkt Notrecht anwenden sollte, ist für mich nicht plausibel», sagt Wasserfallen. «Vielleicht ist man in der Partei frustriert, dass man wohl eh nichts am Gesetz ändern kann.»

Was sind die weiteren Hürden?

Wenn beide Räte einmal nicht auf das Gesetz eintreten, oder ein Rat zweimal, scheitert es – und zwar endgültig. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Räte darauf eintreten, das Gesetz aber für weitere Abklärungen an den Bundesrat oder die Kommission für Wirtschaft und Abgaben zurückweisen.

Einen konkreten Zeitraum für eine Rückweisung gebe es nicht, erklärt Mark Stucki, Informationsbeauftragter der Parlamentarischen Dienste. «Aber sehr wahrscheinlich würde das Thema dann in die nächste Session verschoben.» Ausser es würde sich um wirklich minime Abklärungen handeln.

Passiert das Gesetz National- und Ständerat, müssen diese noch über ein sofortiges Inkrafttreten abstimmen, wie der Bundesrat es vorsieht. Bei diesem Dringlichkeitsvotum ist eine absolute Mehrheit notwendig – das heisst, in jedem Rat müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder plus ein weiteres zustimmen. «Erfahrungsgemäss ist das eine sehr hohe Hürde», so Mark Stucki.

Ist Eile geboten?

Offenbar ja. Denn schafft das Gesetz die Hürde der absoluten Mehrheit nicht, beginnt die 100-tägige Referendumsfrist und es kann frühestens im Oktober in Kraft treten. Laut der «NZZ am Sonntag» soll das Angebot der USA aber nur für 120 Tage gelten. In dieser Zeit müssten die beteiligten Banken die Daten an die USA übermittelt und eine Busse ausgehandelt haben, schreibt die Zeitung.

Welches sind die weiteren wichtigen Termine?

Steht das Gesetz am Ende des des heutigen Tages auf der Traktandenliste beider Räte, debattiert der Ständerat am 12. Juni darüber, der Nationalrat am 18. Juni.

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