Die Ergebnisse der Europawahl bilden die Grundlage für eine ganze Reihe von Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden müssen. Auf Basis der Kräfteverhältnisse soll laut dem Lissabon-Vertrag über die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten entschieden werden. Ein Überblick über die wichtigsten voraussehbaren Ereignisse:

Bereits am Dienstagabend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem informellen Abendessen. Dort wird besprochen, wer als EU-Kommissionschef in Frage kommt. Sicher ist jedoch, dass es noch keinen Entscheid geben wird. Ungarn und Grossbritannien haben Widerstand gegen die Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (SPE) angekündigt. Sie könnten aber mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmt werden - Deutschlands Rolle gilt als entscheidend. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betont, dass nicht automatisch Juncker oder Schulz zum Zug kommen.

Fraktionen entstehen

Zwischen dem 5. und 17. Juni konstituieren sich die bestehenden Fraktionen für das neue EU-Parlament. Auch neue Fraktionen können sich bilden: Um als solche am 1. Juli in Strassburg ins neue Parlament einzuziehen, braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Staaten. Die Anmeldefrist läuft bis zum 23. Juni. Einige Rechtsparteien rund um den französischen «Front National» haben angekündigt, eine Rechtsfraktion bilden zu wollen.

Einen Monat nach der Wahl, am 26. und 27. Juni, treffen sich die Staats- und Regierungschefs (Europäische Rat) in Brüssel zu einer formellen Sitzung. Dabei könnte die Entscheidung über den Vorschlag der Staaten für den Kommissionspräsidenten getroffen werden. Dieser wird dann an das Parlament übermittelt, dessen Zustimmung er braucht. Wahrscheinlich stellen die EU-Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine Paketlösung: Denn bis Jahresende müssen auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, der EU-Aussenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten neu besetzt werden.

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Konstituierende Sitzung

Am 1. bis 3. Juli trifft sich das neu gewählte EU-Parlament in Strassburg zu einer konstituierenden Sitzung. Dabei wählen die Abgeordneten einen Nachfolger für Schulz, den bisherigen Parlamentspräsidenten, sowie dessen Stellvertreter. Auch wird je nach Stärke der Fraktionen die Besetzung der Ausschüsse gewählt und deren Vorsitzende bestimmt.

In der Strassburger Plenarwoche des Parlaments vom 14. bis 17. Juli könnte, wenn bis dahin bereits der Vorschlag des Europäischen Rates vorliegt, bereits über den EU-Kommissionspräsidenten abgestimmt werden. Er braucht im EU-Parlament eine absolute Mehrheit von mindestens 376 der 751 Abgeordneten. Die Parteien haben sich in einem Abkommen darauf geeinigt, den EU-Spitzenkandidaten der stärksten Fraktionen zum Kommissionschef zu wählen. Wird der vom Parlament vorgeschlagenen Kandidat von den EU-Mitgliedsstaaten übergangen, haben die EU-Abgeordneten Widerstand angekündigt – es droht eine Blockade.

Gelingt hingegen die Wahl des Kommissionspräsidenten im Juli, dann kann dieser bereits mit der Zusammenstellung seiner Kommission beginnen. Er muss sich dabei eng mit den Mitgliedsstaaten abstimmen, die jeder einen Kommissar stellen dürfen und ihre Wunschkandidaten bei ihm deponieren. Wer welchen Posten in der neuen EU-Kommission bekommt, liegt ausschliesslich in der Zuständigkeit des neuen Kommissionschefs.

Künftige EU-Kommission

Frühestens bei der ersten Plenarsitzung des EU-Parlamentes nach der Sommerpause im September könnte dieses über die künftige EU-Kommission abstimmen. Zuvor müssen sich die Kandidaten in Anhörungen den EU-Abgeordneten stellen. Dabei wurden in der Vergangenheit immer wieder Kandidaten abgelehnt: etwa 2004 Rocco Buttiglione aus Italien wegen seiner erzkonservativen Ansichten. 2009 scheiterte die bulgarische Ex-Aussenministerin Rumjana Schelewa wegen Bedenken über ihre Kompetenz. Die Amtszeit der aktuellen Kommission von José Manuel Barroso läuft offiziell am 31. Oktober ab.

(awp/me/sim)