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Lex USA
«Diese Erklärung ist eine Entschuldigung»

Die WAK Ständerat gibt eine Medienkonferenz über die Lex USA. (Bild: Keystone)

Der Ständerat bestätigte die Lex USA. Für den Fall, dass der Nationalrat bei seinem Nein bleibt, verabschiedete er aber noch eine Erklärung. Nicht alle finden das eine gute Idee.

Von Tobias Keller
am 19.06.2013

Es ist nur noch ein kleiner Funke, der die Lex USA am glühen hält. Der Ständerat will das Gesetz einführen und hat auch im zweiten Durchgang Ja gesagt. Der Nationalrat ist nun mit der zweiten Runde am Zug und wird kaum umschwenken und wieder Nein sagen.

Für diesen Fall hat der Ständerat auf Vorschlag seiner  Wirtschaftskommission hin eine «Erklärung» verabschiedet. Die Zwei-Punkte-Erklärung soll den USA signalisieren, dass der Schweiz trotz Ablehnung der Lex USA an einer Lösung des Steuerstreits gelegen ist. Diese «Erklärung» «ist im Grunde nichts mehr als eine Entschuldigung» sagt Staatsrechtler Thomas Fleiner auf Anfrage.

«Völlig naiv»

Fleiner, der selbst in den USA Vorlesungen gehalten hat, beobachtet die Diskussionen rund um die Lex USA mit grossem Erstaunen: «Ich erschrecke darüber wie wenig Kenntnisse die Parlamentarier über das US-Recht haben.» Auch die Argumente aus National- und Ständerat haben den Staatsrechtler nicht zu überzeugen vermocht. «Was von einigen Parlamentariern gesagt wird, erscheint mir völlig naiv.»

Bei der Schweizerisch Amerikanischen Handelskammer heisst es, so eine Erklärung sei besser als nichts. Doch rechtlich steht die ständerätliche Erklärung auf wackeligen Beinen. «Ich nehme nicht an, dass die WAK-Ständerat wirklich glaubt, das es mehr ist als eine Entschuldigung, die für die Gerichte jedoch nicht verbindlich und auch nicht total wirkungslos ist» sagt Thomas Fleiner.

Wann der Nationalrat nochmals über die Lex USA beraten wird ist nicht ganz klar. Das Geschäft ist für heute Mittwoch auf der Traktandenliste.

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