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Reformdruck
Dilma muss nun auf die Wirtschaft zugehen

Dilma Rousseff hat es geschafft: Nach dem Zittersieg warten schwierige Aufgaben.  Keystone

Nach der knappen Wiederwahl verspricht Dilma Rousseff Dialog und Reformen. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, braucht sie die Mittel- und Oberschicht – die sind aber auf der Seite ihrer Gegner.

Von Gabriel Knupfer
am 27.10.2014

Ein Triumph sieht anders aus. Nur gut drei Millionen Stimmen trennten am Schluss die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff und ihren wirtschaftsnahen Gegenspieler Aécio Neves. Die Präsidentin wird offensichtlich von einem grossen Teil der brasilianischen Mittel- und Oberschicht abgelehnt. Die Polarisierung der Gesellschaft ist auch Dilma nicht entgangen. Manchmal seien knappe Siege ein grösserer Ansporn zum Wandel als klare Resultate, sagte die Präsidentin in ihrer Siegesrede.

«Ich will und werde eine viel bessere Präsidentin sein, als ich es bisher war», versprach Dilma den Brasilianern am Sonntagabend. Ihren Gegnern bot sie die Hand zum offenen Dialog. Um der grassierenden Korruption Herr zu werden, gelte es, das politische System von Grund auf zu erneuern.

Rating in Gefahr

Dass Dilma mit ihrer Rede auf offene Ohren stossen wird, ist nicht anzunehmen. Zu viel schmutzige Wäsche wurde im Wahlkampf gewaschen, zu heftig waren die gegenseitigen Angriffe der beiden Kandidaten. Und doch braucht die brasilianische Wirtschaft nichts dringender als einen breiten Konsens zu weitgehenden Reformen. Das Land ist im letzten Halbjahr in eine Rezession gestürzt, die Inflation ist viel zu hoch und das wachsende Defizit gefährdet das aktuelle Kreditrating. Moody’s drohte bereits im September mit der Abstufung auf Ramschniveau.

Bereits erwarten Beobachter einen «Ausverkaufs-Montag» an der brasilianischen Börse. Investoren sollten sich auf einen kurzfristigen Absturz gefasst machen, warnt Analyst Marc Chandler von der Privatbank Brown Brothers Harriman & Co. gegenüber «Bloomberg». Und die ersten Zahlen lassen tatsächlich nichts Gutes erahnen. Die brasilianische Währung Real sank nach Bekanntgabe des Ergebnisses um 2,2 Prozent auf ein Neun-Jahres-Tief.

Unbeliebte Finanzpolitik

Seit Rousseffs Amtsübernahme 2011 hat der Real einen Drittel seines Werts eingebüsst und der Leitindex Ibovespa verlor in den knapp vier Jahren rund 25 Prozent. Experten werfen Dilma vor, dass sie mit ihrer nachfrageorientierten Politik mitverantwortlich sei für die Misere. Kein Wunder, dass die Anleger auf Dilmas Gegner setzten. Als sich der Sieg der Präsidentin in der vergangenen Woche abzuzeichnen begann, stürzte der Ibovespa um 6,8 Prozent ab. Bis zum Mittag verlor der wichtigste Aktienindex des Landes heute weitere 3,5 Prozent.

Die amtierende Regierung von Dilma Rousseff habe in den vergangenen Jahren immer wieder zu interventionistischen Mitteln gegriffen, schrieben die Analysten der Credit Suisse im Vorfeld des ersten Wahlganges. Diese seien «von einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen begrüsst, von Unternehmen und ausländischen Anlegern hingegen abgelehnt worden.» Für Kritiker ist deshalb klar, dass vor allem die Finanzpolitik in der neuen Amtszeit einer grundlegenden Änderung bedürfe.

Umkehr unwahrscheinlich

Besonders umstritten ist nach Dilmas Wiederwahl die Frage, wer die Nachfolge von Finanzminister Guido Mantega antreten wird. Am besten wäre eine Figur ausserhalb der regierenden Arbeiterpartei, sagte Politanalyst Andre Cesar gegenüber «Bloomberg». Der Experte fordert, Dilma müsse «schnell ein klares Signal an die Finanzmärkte aussenden».

Eine komplette Umkehr der Wirtschaftspolitik ist aber trotz des knappen Ergebnisses und der verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Status Quo nicht zu erwarten. So paradox es klingt: Schliesslich wurde Dilma auch aus wirtschaftlichen Gründen wiedergewählt. Trotz schleppender Weltwirtschaft sei es ihr gelungen, die Arbeitslosigkeit tief zu halten, betonte sie im Wahlkampf immer wieder. Tatsächlich ist die Quote mit 4,9 Prozent für brasilianische Verhältnisse rekordverdächtig niedrig.

«Teufel, den man kennt»

Millionen Haushalte sind in den zwölf Jahren unter Dilma und ihrem Vorgänger und Parteikollegen Lula in den Mittelstand aufgestiegen. Nie zuvor waren weniger Menschen von Armut betroffen als heute und nie zuvor trat das Land international derart selbstbewusst auf wie unter den beiden Staatsoberhäuptern. Brasilien ist wirtschaftlich zum Global Player geworden. Ein Richtungswechsel ist vor diesem Hintergrund in vielen Fragen unwahrscheinlich.

«Es ist ein Teufel, den man kennt», sagte denn auch Drew Matus, Chefökonom der UBS in den USA, als er nach den positiven Aspekten von Dilmas Wiederwahl gefragt wurde. «Unter Rousseff weiss man zumindest, wie schlecht es werden kann.» Denn eine instabile Regierung unter einem Präsidenten Neves wäre für die Wirtschaft am Ende nach Ansicht von so manchem Beobachter noch schlimmer gewesen als vier weitere Jahre linker Umverteilungspolitik.

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