Für Donald Trump wird es ungemütlicher: Das Justizministerium ernennt Ex-FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler, der die Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland untersuchen soll. Selbst aus Trumps eigener Partei kommt Zustimmung. Doch der Präsident ist zuversichtlich.

US-Vize-Justizminister Rod Rosenstein informierte am Mittwoch über die Einsetzung des 72-jährigen früheren FBI-Chefs Mueller zum Sonderermittler. Das Weisse Haus wurde Medienberichten zufolge erst informiert, nachdem Rosenstein den Entscheid mit seiner Unterschrift besiegelt hatte.

Auch interessant
 
 
 
 
 
 

FBI-Chef unter Bush und Obama

Die Ernennung des Sonderermittlers solle «eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen», sagte Rosenstein. Die Umstände machten es nötig, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Mass an Unabhängigkeit verfüge.

Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor der US-Bundespolizei FBI. Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche feuerte.

Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Er habe bei der Entlassung «dieses Russland-Ding» mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

«Grösste Hexenjagd der Geschichte»

Auf die Ernennung Mueller reagierte Trump am Donnerstag erbost. «Das ist die bei weitem grösste Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Das Wahlkampfteam von Hillary Clinton wie auch sein Amtsvorgänger Barack Obama hätten illegale Handlungen begangen, und nie sei ein Sonderermittler eingesetzt worden.

Eine gründliche Untersuchung werde nun aber «nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab», gab er sich in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch noch zuversichtlich.

Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die Demokraten seit Wochen eingesetzt. Die Einsetzung Muellers wurden nun auch von republikanischer Seite begrüsst. Selbst die weit rechts stehende Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weissen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich «vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig».

Interessenskonflikt im Justizministerium

Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders heikle strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse liegen.

Letztere Begründung gab Vize-Justizminister Rosenstein an. Er war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aus den Russland-Ermittlungen heraushält. Rosenstein kann von Mueller Berichte über den Stand der Ermittlungen anfordern.

Umfassende Vollmachten

Mueller hat als Sonderermittler umfassende Vollmachten und ist vor politischer Einflussnahme geschützt. Er kann auch Anklage erheben. Laut Anweisung von Rosenstein kann Mueller auch «etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten», untersuchen. Dazu kann etwa eine Rechtsbehinderung gehören.

Trump soll laut Medienberichten Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Russland-Kontakten einzustellen. Trump bestreitet das.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unterdessen, dass zwischen Wahlkampfberatern von Trump und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung ein engerer Austausch bestanden habe als bislang bekannt gewesen. Im vergangenen Jahr habe es in mindestens 18 Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben. Reuters berief sich auf ehemalige und gegenwärtige US-Regierungsvertreter.

(sda/gku)