Basis der Zusammenarbeit zwischen den Schweizer Banken und den amerikanischen Behörden zur endgültigen Beilegung des Steuerkonflikts ist das Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von 1996. Die Revision der Protokolle von 2009 ist allerdings im amerikanischen Senat blockiert.

Das US-Programm des Justizdepartements vom vergangenen 29. August sieht vor, dass die Banken ausser Namen und Kontonummern ihre Tätigkeiten offenlegen. Namen und Kontonummern bekommen die Amerikaner auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens. Auf diese Weise sind das US-Programm und das Doppelbesteuerungsabkommen verknüpft.

Doppelbesteuerungsabkommen im März 2012 ratifiziert

Die Revision von 2009 erlaubt den US-Behörden weitergehende Möglichkeiten als das Abkommen von 1996, wie die Amtshilfe beim Verdacht auf Steuerhinterziehung und Gruppenanfragen. Bisher geht dies nur bei Steuerbetrug oder ähnlichen Fällen.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen hat das Schweizer Parlament schon im März 2012 ratifiziert. Der amerikanische Senator Rand Paul, der zur ultrakonservativen Bewegung der Tea Party gehört, blockiert aber die Ratifizierung des Geschäfts im US-Parlament. Paul ist gegen eine Kompetenzenerweiterung der Steuerbehörden.

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Er will wegen der Machtfülle der Steuerbehörden auch FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) abschaffen, das Gesetz, mit dem die USA die Fühler nach allen in den USA steuerpflichtigen Personen ausstrecken. Die Chancen dazu stehen allerdings gering.

(amp/tke)