Für Bundespräsidentin Doris Leuthard kann es in der heutigen Zeit der Umbrüche eine Chance für die CVP sein, eine Partei der Mitte und des Konsenses zu sein. Das sagte sie an der Delegiertenversammlung ihrer Partei vom Samstag in Bern.

Es brauche im Leben stets Balancen, sagte Leuthard – etwa zwischen der regulierenden Politik und der Wirtschaft. Die CVP habe sich in der Vergangenheit erfolgreich für solche Balancen eingesetzt. Für die CVP gelte es deshalb, weiter eine «zielführende, konsequente Sachpolitik» zugunsten des Mittelstands zu betreiben. «Das ist der richtige Weg für die CVP.»

Leuthard will Reformen

Leuthard sprach auch über die Globalisierung und sagte, diese habe den Bürgerinnen und Bürgern auch Positives gebracht. Um mitzuhalten, den Lebensstandard zu halten und auszubauen, gelte es anzupacken. Auch brauche es Reformen – etwa die Unternehmenssteuerreform III und die Energiestrategie 2050.

Die Delegierten der CVP fassen die Parole für die Einbürgerungsvorlage, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Ganz einig waren sich die Mitglieder der CVP-Fraktion im Parlament nicht. Im Nationalrat hiessen alle ihre Vertreter den Verfassungsartikel zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration gut. Doch im Ständerat lehnte eine Mehrheit der CVP die Vorlage ab, wie die Partei auf ihrer Webseite schreibt.

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Die Unternehmenssteuerreform III – über sie wird ebenfalls am 12. Februar abgestimmt – ist an der Versammlung in Bern erneut Thema. Die Ja-Parole hat die CVP zwar bereits ausgegeben. Vertreter von Wirtschaft, Gemeinden und Politik werden über wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen diskutieren.

Energiestrategie 2050

Weiter werden die CVP-Delegierten die Parole zur Energiestrategie 2050 beschliessen. Über diese Vorlage dürfte am 21. Mai abgestimmt werden, sofern das Referendum zustande gekommen ist. Die SVP und weitere Gegner reichten am 19. Januar nach eigenen Angaben genügend beglaubigte Unterschriften ein.

Die Delegierten der Grünliberalen treffen sich in Freiburg. Sie werden gemäss dem Versammlungsprogramm nicht über Parolen diskutieren, sondern Positionspapiere zu den Themen Aussenpolitik und Agrarpolitik verabschieden.

(sda/me)