Sie ist den Tränen nahe. Als Bundesrätin Doris Leuthard heute Vormittag ihren Rücktritt erklärt, bricht mehrere Male ihre Stimme weg. Sie wolle nun mehr Zeit für ihre Familie, sagte sie an der Pressekonferenz. Nach ihrem Rücktritt auf Ende Jahr, werde sie ein gemeinnütziges Amt anstreben. Eines jedoch mit einer weniger dichten Agenda. Was sie genau interessieren würde, lässt sie noch offen. 

Eigentlich plante Leuthard, den Rücktritt am Freitag zu verkünden. Allerdings wollte sie nicht mehr länger den Gerüchten standhalten, weshalb sie die Verkündung nun vorgezogen hat. In ihrer Rede betonte sie, dass sich die Aufgabe des Bundesrats in den letzten Jahren verändert habe. Die Schweiz sei heute stark von äusseren Kräften bestimmt. Leuthard verweist auf die Finanzkrise, den Handelsstreit und die Migrationsströme.

Auch seien die Anforderungen gestiegen: «Der Bundesrat muss viel Reisen und gut vernetzt sein.» Ohne Vernetzung sei es schwierig, besonders da die Schweiz weder Mitglied der EU, G20 oder Nato sei. Von zentraler Bedeutung sieht sie auch die neuen Technologien: « Die Digitalisierung geht viel schneller voran, als dass wir es wahrhaben wollen. Die Schweiz darf nicht stehen bleiben.»

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12 Jahre im Amt

Leuthard war am 14. Juni 2006 in den Bundesrat gewählt worden, als Nachfolgerin von Joseph Deiss. Zuvor hatte sie die Parteileitung innegehabt und der CVP ein neues Image verliehen.

In der Landesregierung sass Leuthard, die im Frühjahr 55 Jahre alt wurde, über zwölf Jahre lang. Zunächst amtete sie als Wirtschaftsministerin, ab Herbst 2010 stand sie dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vor. Zu ihren wichtigsten Geschäften gehörte die Energiestrategie.

In den vergangenen Jahren war Leuthard das amtsälteste Regierungsmitglied. Dass die laufende Legislatur ihre letzte sein würde, stand schon länger fest. Leuthard hatte vergangenes Jahr angekündigt, spätestens im Herbst 2019 zurückzutreten. Sie hat 16 von 18 Abstimmungen gewonnen. Am Dienstag hatte bereits FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt.

Rennen um die Nachfolge eröffnet

Damit ist das Rennen um die Nachfolge von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann eröffnet. Der Doppelrücktritt gibt der CVP mehr Spielraum für die Nachfolge.

Bei einem Einzelrücktritt von Leuthard wäre der Druck auf die CVP gross gewesen, für eine weibliche Nachfolge zu sorgen. Würde ein Mann auf Leuthard folgen, wäre SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga die einzige Frau im Bundesrat. Mit einem Doppelrücktritt liegt die Verantwortung, für eine angemessene Vertretung der Geschlechter zu sorgen, nun in erster Linie bei der FDP.

Diese stellt zwei Bundesratsmitglieder. Einer davon ist mit der Wahl von Ignazio Cassis vor kurzem mit einem Mann besetzt worden. Dieser Ausgangslage scheint sich die Partei durchaus bewusst zu sein. Eine Frau im Bundesrat würde der FDP gut anstehen, hatte Parteichefin Petra Gössi am Mittwoch erklärt. Mit der St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter ist derzeit auch eine Frau in der Pole-Position.

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Vortritt bei der Wahl

Die CVP ihrerseits kann geltend machen, dass ihr Sitz nun zwölf Jahre lang in Frauenhand war. Das Verfahren der Ersatzwahl gibt der CVP zusätzlichen Spielraum. Wegen der längeren Amtsdauer von Leuthard wird deren Nachfolger oder Nachfolgerin zuerst gewählt. Unebenheiten bei der Vertretung der Frauen oder der Regionen könnten immer noch bei der Besetzung des FDP-Sitzes geglättet werden.

Das Rücktrittsschreiben von Doris Leuthard

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Ich bitte sie hiermit höflich davon Kenntnis zu nehmen, dass ich von meinem Amt als Bundesrätin per Ende 2018 zurücktreten werde. Ich wurde am 14. Juni 2006 von der Vereinigten Bundesversammlung als Bundesrätin und Vertreterin der CVP gewählt und stehe somit in meinem 13. Amtsjahr. Während dieser Zeit durfte ich dem EVD und seit November 2010 dem Uvek vorstehen.

Als Mitglied des Bundesrates hat man eine grosse Verantwortung für das Land, aber auch Gestaltungsraum zusammen mit dem Parlament und dem Volk die Schweiz mit all ihren Errungenschaften in die Zukunft zu begleiten. Ich habe diese Arbeit sehr gern gemacht, sie war fordernd, aber auch bereichernd und äusserst vielfältig. Ich durfte dabei auf kompetente, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen, die mich unterstützt haben und meinen Mann, der alle Belastungen mitbekam und mir Kraft gab.

Es sollten nun aber neue, unverbrauchte Kräfte in der Regierung Einsitz nehmen.

Schon heute möchte ich mich bedanken bei der Bundesversammlung für das Vertrauen, die diversen Wahlen, so vor allem auch die Ehre der Bundespräsidentin 2010 und 2017 wie auch die stets respektvolle Zusammenarbeit. Es hat in der Summe viel Freude gemacht!

Ich wünsche ihnen allen für ihre Arbeit als Gesetzgeber Elan, Unabhängigkeit und Weitsicht. Angesichts der immer komplexeren Fragestellungen und dem oft unwägbaren aussenpolitischen Einfluss ist für unser Land Weitsicht in den kommenden Jahren besonders wichtig. Pflegen sie daher den intensiven Austausch und die lustvolle Debatte, sie halten die Demokratie lebendig!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Doris Leuthard, Bundesrätin

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Allerdings fällt auch bei der CVP häufig ein Frauenname, nämlich jener der Walliser Nationalrätin Viola Amherd. Sie bringt als frühere Stadtpräsidentin von Brig Exekutiverfahrung mit. Ebenfalls im Gespräch ist die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Von den fünf CVP-Regierungsrätinnen wurden bislang die Urnerin Heidi Z'graggen und die Thurgauerin Carmen Haag ins Spiel gebracht.

Viele Männer

Bei den Männern gehören die Ständeräte Pirmin Bischof (SO) und Stefan Engler (GR) zu den Favoriten. Engler kann Regierungserfahrung vorweisen, zudem stammt er aus der derzeit untervertretenen Ostschweiz. Mit einer möglichen Kandidatur auseinandersetzten müssen sich auch der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth, der Zuger Ständerat und Ex-Finanzdirektor Peter Hegglin oder die Nationalräte Martin Candinas (GR) und Stefan Müller-Altermatt (SO).

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Ambitionen und intakte Chancen wurden Parteipräsident Gerhard Pfister nachgesagt. Weil der Zuger dem rechts-konservativen Flügel der CVP angehört, könnte er wohl auf viele Stimmen der SVP und FDP zählen. Pfister hat sich allerdings bereits selber aus dem Rennen genommen. Er werde sich nicht als Kandidat zur Verfügung stellen, sagte er. Es sei nicht gut, wenn eine Partei vor den Wahlen den Präsidenten auswechseln müsse.

Der Luzerner Ständerat Konrad Graber war ebenfalls als möglicher Kandidat gehandelt worden, kündigte aber in der Zwischenzeit an, er werde 2019 nicht mehr zu den Wahlen antreten. Bundeskanzler Walter Thurnherr hat ebenfalls erklärt, er wolle nicht kandidieren.

Sieben Frauen

So oder so wird die Frauenfrage die Ersatzwahl in der Wintersession prägen. Bisher sassen insgesamt sieben Frauen im Bundesrat. Für kurze Zeit waren die Frauen in der Mehrheit: Zwischen dem Amtsantritt von Simonetta Sommaruga im November 2010 und dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey Ende 2011 gehörten vier Frauen dem Bundesrat an.

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Danach waren es bis zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf 2015 noch drei. Elisabeth Kopp war 1984 als erstes weibliches Mitglied in die Schweizer Landesregierung gewählt worden. Sie war bislang die einzige FDP-Frau.

Zwar schreibt die Bundesverfassung heute nur eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat vor. Der Ständerat sprach sich aber im Frühjahr dafür aus, auch die angemessene Vertretung der Geschlechter in der Verfassung zu verankern. Auch wenn eine solche Verfassungsänderung noch längst nicht entschieden ist: Mindestens zwei Frauen dürften auch in der neuen Legislatur im Bundesrat sitzen, vielleicht drei.

(sda/tdr/mlo/bsh)