Bleiben wir realistisch: Die Rahmenbedingungen für die Schweizer Energieversorgung werden zum überwiegenden Teil ausserhalb der Schweiz gemacht. Weltweite Entwicklungen wie das Fracking in Nordamerika sowie tiefe Kohle- und praktisch inexistente CO2-Preise haben zusammen mit der massiven Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland zu erheblichen Verzerrungen und letztlich zu einer drastischen Preiserosion auf den Strommärkten geführt, sodass sogar unsere heimische erneuerbare Wasserkraft – mit rund 60 Prozent Anteil an der inländischen Produktion das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung – stark darunter leidet und ihre tragende Rolle zu verlieren droht.

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Mit Blick auf diese globalen Zusammenhänge und ihre Auswirkungen tun Politik sowie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut daran, in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen für die hiesige Elektrizitätswirtschaft nicht noch zusätzlich zu verschlechtern, sondern aus einer gesamtheitlichen Sicht zu agieren.

Chance 1: Energiestrategie 2050

Die erste Chance bietet sich der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S). Sie beginnt am 19./20. Januar 2015 mit der Beratung der Energiestrategie 2050. In der Sommer- oder Herbstsession wird der Ständerat das Paket als Zweitrat behandeln. Dabei sind aus Sicht der Branche einige Korrekturen nötig. Gestrichen werden sollte die Abnahmepflicht von Strom aus erneuerbaren Energien für Netzbetreiber. Diese steht im groben Widerspruch zu den Grundsätzen eines liberalisierten Strommarktes. Zu einer unerwünschten Mehrbelastung für Konsumenten und Wirtschaft führt zudem die unnötige Erhöhung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) von derzeit 1,1 Rappen/Kilowattstunde (kWh) auf maximal 2,3 Rp./kWh. Unnötig deshalb, weil der bisherige Maximalbetrag von 1,5 Rp./kWh noch nicht ausgeschöpft ist und ab 2020 das Förder- durch ein Lenkungssystem abgelöst werden soll.

Korrekturen durch den Ständerat sind auch im Bereich Energieeffizienz notwendig. Hier hat der Nationalrat das Bonus-Malus-System verabschiedet, welches einseitig Netzbetreiber in die Pflicht nimmt. Dagegen wehrt sich der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Der Branchendachverband ist sich der grossen Bedeutung von Massnahmen im Bereich Energieeffizienz bewusst. So hat er beispielsweise verschiedene Effizienzinitiativen gestartet sowie die Ausbildung «eidg. dipl. Energie- und Effizienzberater/-in HFP» lanciert. Im weiteren Verlauf der Debatte wird er sich zudem für das in der Branche entwickelte Effizienzmarktmodell einsetzen. Das Modell, das auf den bewährten Zielvereinbarungen aufbaut, ist vom Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) in Zusammenarbeit mit der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) und dem Verein für umweltgerechte Energie (VUE) entwickelt worden und wird derzeit in einem Pilotprojekt auf Herz und Nieren geprüft.

Chance 2: Marktöffnung

Die zweite Chance zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen besteht bei der Vernehmlassung zu einem Bundesbeschluss zur vollständigen Marktöffnung, die bis am 22. Januar 2015 läuft. Die Strombranche spricht sich für die vollständige Öffnung des Strommarktes aus, auch wenn bezüglich optimalem Zeitpunkt und Geschwindigkeit durchaus unterschiedliche Einschätzungen bestehen. Gefordert sind aber eine kompatible Ausgestaltung zur Energiestrategie 2050, die Streichung der Preisregulierung des Wahlmodells der abgesicherten Stromversorgung sowie eine ausreichende Frist für die Vorbereitungsarbeiten.

Der Aspekt Zeit ist deshalb besonders wichtig, weil per 1. Januar 2018 über vier Millionen Haushalte den Anspruch auf freien Netzzugang haben sollen. Bei einer angenommenen Wechselrate von 2,5 Prozent sind das jährlich 100 000 Kunden, die den Anbieter wechseln. Dies zeigt, dass die Menge der Lieferantenwechsel-, Datenaustausch- und Verrechnungsprozesse eine massentaugliche IT-Lösung erfordert. Auch wenn in den umliegenden Ländern die Märkte längst offen und entsprechende Produkte auf dem Markt sind, dürfte die Entwicklung und Implementierung der IT-Lösung für die Anwendungeiner auf die Schweiz zugeschnittenen Verordnung viel Zeit beanspruchen.

Chance 3: «Nein» am 8. März

Die dritte Chance haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, indem sie am 8. März 2015 die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer an der Urne ablehnen. Der VSE ist der Überzeugung, dass sich das Ziel der erhöhten Gesamtenergieeffizienz einerseits und der (Teil-)Finanzierung des Staatshaushaltes anderseits kaum unter einen Hut bringen lassen. Die Senkung des Energiesystems würde dazu führen, dass der Abgabesatz stetig erhöht werden müsste, um dem Bund die erforderlichen Einnahmen zu sichern. Ausserdem schlägt der Staat bereits heute 7 Milliarden Franken auf Energiepreise (Mineralölsteuer für Benzin, CO2-Abgaben für Brennstoffe, KEV) drauf. Diese Abgaben sollen nicht weiter erhöht werden. Denn ohne ähnliche Lenkungsabgaben auf internationaler Ebene wird die Wettbewerbsfähigkeit von Branchen mit hohem Energiebedarf und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz stark beeinträchtigt.

2015 ist also ein Jahr der energiepolitischen Chancen. Gefragt ist realitätsbezogene Sachpolitik, selbst wenn 2015 ein Wahljahr ist. Viel zu wichtig ist die Energieversorgung des Landes, deren Versorgungsqualität sich seit Jahren auf höchstem Niveau bewegt, für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Kurt Rohrbach, Präsident, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), Aarau.