Im Ringen um die Rettung Zyperns und seiner Banken vor dem Bankrott denkt die Regierung der Mittelmeerinsel erneut über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben nach. «Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen», sagte der konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou im zyprischen Fernsehen. Über derartige Überlegungen war zuvor bereits spekuliert worden, nun bestätigte dies erstmals ein Politiker.

Wie die deutsche Nachrichtenagentur DPA aus Kreisen eines regierungsnahen Abgeordneten erfuhr, sollen Geldeinlagen von mehr als 100'000 Euro mit bis zu 7 Prozent belastet werden. Guthaben unter dieser Grenze sollen nicht betroffen sein. Die Vertreter der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hätten dies mit Staatspräsident Nikos Anastasiades erörtert.

Der Chef der grössten zyprischen Bank, der Bank of Cyprus, Andreas Artemis, rief die Regierung auf, «ohne weitere Verzögerungen den Vorschlag der Eurogruppe (wieder) einzuführen». Anderenfalls könnten nach einem Zusammenbruch des Banksystem die Geldeinlagen aller Menschen verloren gehen. Tausende Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren.

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Das zyprische Parlament hatte eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben am vergangenen Dienstag abgelehnt. Zypern muss jedoch unbedingt eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um Notkredite der internationalen Geldgeber von 10 Milliarden Euro zu erhalten.

Kapitalverkehrskontrollen

Die EU bereitet sich derweil auf einen bisher einmaligen Schritt vor: Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Um einen Zusammenbruch des Bankensystems nach der für kommenden Dienstag geplanten Öffnung der Banken zu verhindern, will Zypern vorübergehend der Zahlungsverkehr einschränken. Ein entsprechendes Gesetz sollte am Abend das Parlament in Nikosia passieren.

Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten. Die zyprischen Banken sind seit einer Woche geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen. Es gilt als sicher, dass grössere Beträge nicht ohne Genehmigung der Zentralbank auf unbestimmte Zeit ins Ausland überwiesen werden dürfen.

Die Europäische Zentralbank garantiert ihre Nothilfe für Zyperns Banken nur bis einschliesslich Montag. Danach sollen die Gelder nur noch fliessen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft ist, der die Solvenz der Banken sichert.

Doch selbst wenn Zyperns Regierung bis Anfang nächster Woche ein Rettungspaket mit der Troika ausgehandelt habe, solle auf Druck der EZB der Kapitalverkehr reglementiert werden, schreibt das «Handelsblatt». Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA sieht auch die Bundesregierung die Gefahr, dass am Dienstag die Banken nach Wiedereröffnung sofort wieder schliessen müssten, wenn die Kunden an ihr Geld wollten.

Spareinlagen einfrieren?

Um eine massive Kapitalflucht nach Öffnung der Banken zu verhindern, könnten die 860'000 Zyprer dann nur noch begrenzt Bargeld abheben oder Geld überweisen. Bei den maroden zyprischen Banken liegen Einlagen von knapp 70 Milliarden Euro, darunter grosse Vermögen von Russen und Briten.

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Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben, schrieb das «Handelsblatt». Wie lange die Geldmittel auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden. Die EZB wollte den Bericht nicht kommentieren.

Artikel 65 des Lissaboner Vertrages erlaubt Kapitalverkehrskontrollen für den Fall, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind. Die nationalen Behörden erlassen die entsprechenden Gesetze

Russland hilft nicht

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor Zyperns neuen Sanierungsplan in scharfer Form zurückgewiesen. Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionsfonds werde Europa nicht mittragen, sagte Merkel vor den Koalitionsfraktionen laut Teilnehmern.

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Merkel warnte das kleine Euro-Land vor der Abstimmung in Nikosia davor, die Geduld der Geldgeber auszureizen. «Ich wünsche mir das nicht, dass es zu einem Crash kommt.» Russland will Zypern vorerst nicht unter die Arme greifen und keine neuen Kredite geben.

(tno/tke/aho/sda/awp)