Das Verfahren gegen Ungarn hat seine Wirkung nicht verfehlt - im Gegenteil: Die ungarische Regierung unter Präsident Victor Orban erklärt sich offenbar dazu bereit, die Unabhängigkeit der eigenen Zentralbank nicht mehr beschneiden zu wollen. «Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten», sagte Orban in einem Interview.

Wenn die EU Probleme mit der beschlossenen Aufstockung des Finanzrats der Notenbank habe, «werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist», sagte Orban gegenüber der Deutschen «Bild»-Zeitung.

Ungarn versuchte Zentralbank zu beschränken

Hintergrund der Debatte: Nach dem EU-Vertrag darf sich die Regierung eines Landes nicht in die Geldpolitik der Zentralbank einmischen. So soll die Unabhängigkeit der Zentralbanken gewährleistet werden. In Ungarn wird seit Monaten versucht, diese Unabhängigkeit zu beschneiden. Der ungarische Zentralbankrat aber muss der Regierung die Tagesordnung seiner Sitzungen vorlegen und Minister können an den Beratungen teilnehmen. Besonders umstritten ist die Aufstockung des Zentralbankrats um einen von der Regierung entsandten Vertreter.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, von denen eines den Streit um die Zentralbank betrifft. Die beiden weiteren Verfahren betreffen den Datenschutz und das Pensionsalter von Richtern. Auch in diesen Bereichen bekundete Orban in dem Interview Gesprächsbereitschaft. «Wir sind offen und bereit,über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden».

(muv/vst/sda/awp)

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