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Entscheid
Dschihadisten werden nicht automatisch ausgebürgert

IS-Kämpfer: Dschihadreisende werden nicht automatisch ausgebürgert. Keystone

Der Ständerat hält eine Neuregelung für Dschihadreisende für unnötig. Damit ist Toni Brunner mit seinem Vorstoss gescheitert. Eine Ausbürgerung ist aber schon heute möglich.

Veröffentlicht am 14.06.2016

Der Ständerat will keine neue Regelung zur Ausbürgerung von Dschihadreisenden. Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Toni Brunner (SG) mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Aus Sicht des Ständerats ist eine neue Regelung nicht nötig, weil eine Ausbürgerung bereits heute möglich ist, wenn ein Doppelbürger den Interessen des Landes schadet.

Kein Automatismus

Die geltende Bestimmung sei vor kurzem auf einen Dschihadreisenden angewandt worden, stellte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) fest. Das Verfahren laufe. In der neuen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz gebe es ausserdem einen ganzen Katalog von Ausbürgerungsgründen.

Caroni gab weiter zu bedenken, dass Ausbürgerungen das Problem nicht lösten, da nur Doppelbürger ausgebürgert werden könnten. Auch frage sich, ob das Problem mit einer Ausbürgerung nicht einfach auf einen anderen Staat geschoben werde. Die Kommission lehne Ausbürgerungen zwar nicht ab, stelle sich aber gegen einen Automatismus.

Strengere Forderung

Brunner forderte, dass Doppelbürgern, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten verüben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, das Bürgerrecht zwingend aberkannt wird.

(sda/jfr/ama)

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