Im Atomstreit mit dem Iran haben die Weltmächte einen Durchbruch erzielt. Die fünf UNO-Vetostaaten und Deutschland einigten sich mit der Islamischen Republik nach gut viertägigen Verhandlungen in Genf auf ein Übergangsabkommen.

Der Iran erklärte sich einverstanden, in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einzufrieren. Dafür sollen die internationalen Sanktionen gegen das Land teilweise gelockert werden. US-Präsident Barack Obama begrüsste die Einigung. Die Übergangsvereinbarung sei ein «erster wichtiger Schritt» hin zu einer Dauerlösung.

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«Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken dient», sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen gearbeitet hat.

Iran belässt Uran-Anreicherung bei fünf Prozent

Nach Angaben des Weissen Hauses soll die Übergangsvereinbarung für sechs Monate gelten. In dieser Zeit solle eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.

Ausserdem könnten keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten ausser Betrieb bleiben. Es dürften auch keine neuen Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Die Anlagen würden von Inspektoren der Atombehörde IAEA überwacht.

Im Gegenzug hätten sich die USA nach Angaben des Weissen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar bereiterklärt. US-Aussenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. «Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen», sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.

Aussenminister übernahmen das Zepter

Vertreter der fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation über eine Übergangslösung verhandelt, um den jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm beizulegen. Am Freitag und Samstag stiessen die Aussenminister zu den Gesprächen hinzu. EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton verkündete schliesslich am frühen Sonntagmorgen die Einigung.

Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern, unter ihnen der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif, sprach sie von einem «bedeutenden Schritt» zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran. Sarif äusserte die Hoffnung, dass die Vereinbarung nun zu besseren Beziehungen zum Westen führe.

Israel ist empört

Israel hat das in Genf erzielte Abkommen mit dem Iran derweil als ungenügend verurteilt. Aussenminister Avigdor Lieberman sagte der israelischen Nachrichtenseite ynet, es handle sich um «den grössten diplomatischen Sieg des Irans in den letzten Jahren».

Es sei klar, dass die Vereinbarung es Teheran erlaube, weiter Uran anzureichern. Dies werde das Wettrüsten in der Region anheizen. «Die Iraner haben letztlich einen Preis bekommen», sagte Lieberman. «Die im letzten Moment aufgenommenen Veränderungen sind unbefriedigend, das Abkommen war und bleibt schlecht», sagte auch Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz. Das Übergangsabkommen der Aussenminister der UNO-Vetomächte sowie Deutschlands mit Teheran werde ein Dauerabkommen erschweren.

Steinitz warf dem Iran vor, es führe den Westen in die Irre und dieser mache sich selbst etwas vor. «Trotz der Enttäuschung werden wir weiter auf unseren Positionen beharren und mit unseren Freunden in den USA und auf der ganzen Welt zusammmenarbeiten, um ein umfassendes Abkommen zu erzielen», sagte Steinitz. Israel befürchtet, dass der Iran auch nach einer Einigung weiter danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.

(sda/muv)