Der Bund will das Sammeln von Unterschriften für Referenden und Initiativen erleichtern. Die Bundeskanzlei plant dazu die Einführung von elektronischen Sammlungen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Das Projekt heisst demnach «E-Collecting, steht seit längerem auf der Agenda und die Bundeskanzlei will es voraussichtlich im nächsten Jahr anpsacken.

Dabei orientiert sich der Bund laut der Zeitung auch an der EU, die im April dieses Jahres eine europäische Bürgerinitiative eingeführt hat, für welche die Initianten ebenfalls im Internet Unterschriften sammeln können. Politisch geniesst das dem Bericht zufolge Projekt breite Unterstützung, Politiker von SP bis SVP haben sich bereits dafür ausgesprochen. 

Den Mitgliedern der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) reicht die Aussicht auf «E-Collecting» aber nicht aus, heisst es weiter. Sie fordern, dass nach dem Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen und der Kontroverse um die Beglaubigungen der Unterschriften das aktuelle Recht schnell angepasst wird.

Anzeige

SVP-Nationalrat und Auns-Vorstand Lukas Reimann will demnach im Dezember einen Vorstoss einreichen, mit dem die Gemeinden gezwungen werden, Unterschriften künftig binnen zwei oder drei Tagen beglaubigt an die Komitees zu retournieren.

Auns-Präsident: «Ich stelle mein Amt zur Diskussion»

Auns-Präsident Pirmin Schwander bietet nach dem Scheitern der Referenden seinen Rücktritt an. «Ich stelle mein Amt zur Diskussion», sagt der SVP-Nationalrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die Auns habe es in den letzten Jahren verpasst, sich parteipolitisch breiter abzustützen. «Das nehme ich auf mich», sagt Schwander.

Schwander will an der nächsten Mitgliederversammlung ein Strategiepapier präsentieren. Er stehe zwar zur Verfügung, dieses umzusetzen, so der Auns-Chef. «Aber meine unternehmerische Erfahrung sagt mir: Eine Richtungskorrektur braucht neue Köpfe.»

(tno)