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Diplomatie
Economiesuisse-Chef warnt vor Wegfall der Bilateralen

Economiesuisse-Chef warnt vor Wegfall der bilateralen Verträge
Heinz Karrer: Grosse Sorgen wegen Bilateralen.   Keystone

Rund 200 Milliarden Franken weniger leistungsfähig wäre die Schweiz ohne die bilateralen Verträge mit der EU, sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer.

Angesichts der festgefahrenen Situation bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative warnt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer vor einem Wegfall der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU. Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz wäre heute etwa 200 Milliarden Franken tiefer.

Dies hätten Berechnungen des Forschungsinstituts Prognos ergeben. «Wir würden uns immer noch auf dem Stand der 1990er-Jahre bewegen, und unser Pro-Kopf-Einkommen wäre um rund ein Viertel niedriger», schreib Karrer in seinem Redetext zum «Tag der Wirtschaft» in Zürich, den er am Anlass allerdings nur grob zusammengefasst vortrug.

Ohne die Bilateralen würde den Schweizer Unternehmen laut Karrer ganz grundsätzlich der Zugang zum europäischen Binnenmarkt massiv erschwert. Dies, wenn etwa in der Schweiz hergestellte Maschinen oder Medizinprodukte aufgrund der unterschiedlichen Normierungen nicht mehr ohne weiteres in die EU exportiert werden könnten.

«Bisher sparte unsere Exportindustrie durch den Abbau technischer Handelshemmnisse jährlich nämlich 200 Millionen bis 500 Millionen Franken», erklärte der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes. Dies wiederum habe wichtige Investitionen in Forschung und Entwicklung ermöglicht.

Es steht viel auf dem Spiel

«Was heisst das für unsere Industrie, wenn sich unsere Firmen nicht mehr um Aufträge im öffentlichen Beschaffungswesen der EU bewerben können?», fragte Karrer. «Diese belaufen sich auf ein Niveau von 1500 Mrd. Franken - pro Jahr.»

Zudem hätte der Wegfall des Landverkehrsabkommens erhebliche Auswirkungen auf die Schweiz als wichtige Verkehrsdrehscheibe in Europa. Weiter sei die Funktion des Flughafens Zürich als Flugverkehrsdrehkreuz für Wirtschaft und Tourismus gefährdet.

Und im Gesundheitswesen würden gemäss Schätzungen des Pflegheim-Verbandes Curaviva allein in der Pflege pro Jahr über 6000 Fachkräfte fehlen. Dies würde das Schweizer Gesundheitswesen beeinträchtigen.

Karrer forderte eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative möglichst in Einklang mit den bilateralen Verträgen. Man müsse den Spielraum nutzen, den man habe. Eine schnelle Lösung sei aber kaum realistisch. «Es braucht sowohl in der Schweiz als auch bei der EU Zeit, viel Überzeugungsarbeit und Verhandlungsgeschick, damit man für beide Seiten zu einer konstruktiven Lösung kommt.»

Nein zur Ecopop-Initiative

«Deshalb lehnen wir die Ecopop-Initiative, die noch viel dramatischere Beschränkungen der Zuwanderung vorsieht, entschieden ab», sagte Karrer. Die Initiative, die am 30. November zur Abstimmung kommt, fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung durch die Zuwanderung nur noch um maximal 0,2 Prozent wachsen darf.

«Gleichzeitig soll die Schweiz mindestens 10 Prozent ihres Budgets für Entwicklungszusammenarbeit für Verhütungsmassnahmen und Familienplanung reservieren», sagte Karrer: «Die Vorstellung, dass die Verringerung der Kinderzahl in anderen Staaten in der Schweizer Verfassung festgeschrieben werden soll, ist geradezu absurd.»

«Viel schlimmer noch ist aber der Umstand, dass die Initiative die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes abwürgen würde. Während wir derzeit über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutieren und mit der EU vor schwierigen Verhandlungen stehen, wäre es fatal, die Zuwanderung zur Schweiz mit einer starren Quote drastisch zu reduzieren», sagte Karrer.

Die Wirtschaft werde sich deshalb mit ganzer Kraft gegen diese für den Schweizer Wohlstand schädliche Initiative einsetzen.

Hochrisikostrategie

In seiner Rede warnte Karrer davor, eine zweite Abstimmung anzusetzen, um die Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative quasi zu annullieren. «Es wäre eine Hochrisikostrategie, in zweieinhalb Jahren eine Grundsatzfrage über unser Verhältnis mit der EU zu stellen. Wir haben da eine grosse, grosse Skepsis», sagte Karrer.

Alles, was den Befürwortern der Zuwanderungsbegrenzung das Gefühl gebe, die Politik nehme die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht ernst, würde der Ecopop-Initiative Rückwind verleihen, erklärte Karrer am Rande.

Das Schweizer Stimmvolk würde es nicht goutieren, wenn man ihm sagen würde, die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative sei falsch herausgekommen, und es müsse nochmals über das Gleiche abstimmen, sagte die neue Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl der Nachrichtenagentur sda. Die frühere Spitzendiplomatin tritt nach ihrer Einarbeitungszeit im August ihr neues Amt Anfang September an.

(sda/chb)

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