Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat vor umfangreichen Regulierungen der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft gewarnt. Sie biete grosse Chancen, die nicht zum vornherein verbaut werden dürften. Entscheidend sei nicht die Frage, ob man den Wandel gut oder schlecht erachte, er werde stattfinden, sagte economiesuisse-Präsident Heinz Karrer am Donnerstag an der Jahreskonferenz.

Leider neige die Politik dazu, auf solche herausfordernden Situationen mit einem reflexartigen Ruf nach neuen gesetzlichen Regulierungen zu antworten. Weitere Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit wären laut Karrer aber nur dann zu rechtfertigen, wenn sie verhältnismässig und ohne bessere Alternative seien. Die Politik helfe Wirtschaft und Gesellschaft nicht, wenn sie die Schweiz durch protektionistische, wettbewerbsfeindliche oder innovationshemmende Regulierung abschotte.

Gegen vorschnelle neue Regulierung

Als Beispiel für eine schädliche neue Regulierung führte Karrer die Idee an, mit der Revision des Spielbankengesetzes Internetsperren einzuführen, um den Zugriff auf ausländische Onlinespiele zu beschränken. Ein solcher Schritt schaffe ein gefährliches Präjudiz, auf das sich später auch andere Branchen berufen könnten.

Für eine vorschnelle neue Regulierung bestehe kein Anlass, denn die bestehende Gesetzgebung tauge bei richtiger Anwendung durchaus auch in der digitalen Welt. Im Taxigewerbe zum Beispiel halte man es für sinnvoll, überholte Spezialvorschriften wie obligatorische Ortskundeprüfung oder spezifische Arbeitszeitregelung über Bord zu werfen und stattdessen alle Arten von Fahrdiensten dem bestehenden Arbeits- und Obligationenrecht zu unterstellen.

Zur anstehenden Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III sagte Direktorin Monika Rühl, im Fall einer Ablehnung fehle es noch immer an einer glaubwürdigen Perspektive, welchen Weg die Schweiz einschlagen könnte. Der Status quo bei der Unternehmensbesteuerung werde nicht zu halten sein. Ohne Reform habe man in Kürze ein Steuersystem, das international nicht mehr akzeptiert werde, und das könne sich die Schweiz nicht leisten.

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Gegen Protektionismus und neue Agrarsubventionen

Der Wirtschaftsdachverband geht davon aus, dass sich nach dem Regierungswechsel in Washington und mit dem Brexit der internationale Steuerwettbewerb weiter verschärft. Sowohl die USA als auch Grossbritannien könnten versuchen, allfällige Standortnachteile mittels tieferer Steuersätze auszugleichen. Deshalb müsse die Schweiz die Frage nach ihrer künftigen Steuerpolitik nun dringend klären.

In der Europapolitik will sich economiesuisse weiterhin für eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern engagieren. Weitere wichtige Geschäfte stünden mit der Reform der Altersvorsorge und der Vollgeld-Initiative an, die ein Hochrisikoexperiment mit unabsehbaren Folgen wäre.

Bei der Landwirtschaft stünden die Errungenschaften der Agrarpolitik 2014/17, mit der die reine Produktionsförderung in den Hintergrund getreten sei, zunehmend unter Druck. Ansinnen, die auf mehr Protektionismus oder neue Subventionen abzielten, seien abzulehnen.

(sda/gku/cfr)