Die Ecopop-Initiative will die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Der Nationalrat hat am die Debatte über das Volksbegehren aufgenommen. Ein Entscheid dürfte aus Zeitgründen erst später fallen, doch das Nein ist so gut wie sicher.

Nicht einmal die SVP hält die Forderung der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) für den richtigen Ansatz, um das Zuwanderungs-Problem zu lösen. Nach erfolglosen Versuchen, die Initiative als Vehikel zur Umsetzung der eigenen Masseneinwanderungs-Initiative zu nutzen, wird sie diese nun mehrheitlich ablehnen.

Neben der Begrenzung der Zuwanderung will die Ecopop-Initiative in der Verfassung verankern, dass mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern.

Minder schwimmt gegen den Strom

Weil dieses Ziel auf zwei verschiedenen Wegen erreicht werden soll, ist umstritten, ob die Einheit der Materie gewahrt ist. Der Ständerat hatte die Gültigkeit bejaht, die Initiative selber aber mit einer einzigen Gegenstimme - jener des parteilosen Thomas Minder (SH) - abgelehnt.

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Auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats schlägt vor, die Ecopop-Initiative für gültig zu erklären. Eine dem Volk zur Abstimmung unterbreitete Verfassungsänderung dürfe mehrere Massnahmen vorsehen, sofern diese dem selben Ziel dienten, argumentierte sie.

Entscheid fällt wohl später

Im Rat dürfte dies noch einmal zu reden geben. Eine Minderheit möchte die Initiative für ungültig erklären. Die BDP-Fraktion beantragt, das Geschäft an die Kommission zurückzuschicken. Diese solle zusammen mit der Schwesterkommission eine tragfähige Praxis für Initiativen mit umstrittener Gültigkeit definieren.

Über Rückweisung, Gültigkeit und die Abstimmungsempfehlung wird der Nationalrat am Dienstag wohl nicht mehr entscheiden. Auf Antrag der SVP hat er zwar die Redezeit verkürzt, für die ganze Debatte dürfte es aber trotzdem nicht reichen.

Absehbarer wirtschaftlicher Schaden

Eine Mehrheit wird die Ecopop-Initiative im Nationalrat nicht finden. Keine Fraktion unterstützt sie, und in der vorberatenden Kommission hatte kein einziges Mitglied dafür gestimmt. Selbst zuwanderungskritischen Kreisen ist die geforderte Begrenzung zu starr.

Zudem dürfte die Grenze zu tief angesetzt sein, um die Wirtschaft weiterhin mit den benötigten Arbeitskräften zu versorgen: Beim Limit von 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung wären nach aktuellem Stand 16'000 Zuwanderer pro Jahr erlaubt. Das ist ein Fünftel der gut 80'000 Zuwanderer, die die Schweiz letztes Jahr absorbierte - ohne nennenswerte Probleme für Arbeitsmarkt oder Sozialwerke.

Der Fokus der Gruppierung Ecopop ist ein anderer. Nach eigenen Angaben setzt sie sich für die «Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit» ein, indem sie beim Thema Bevölkerung und Bevölkerungswachstum ansetzt. Die Ecopop-Initiative ist im November 2012 mit knapp 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

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(sda/dbe)