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Zerstörerisch
Ecopop ist «wie der Hagel nach der Ernte»

Didier Burkhalter: Ecopop ist «wie der Hagel nach derErnte».  Keystone

Die Liberalen stemmen sich gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, gegen die Gold-Initiative und gegen die Ecopop-Initiative. Bundesrat Burkhalter findet klare Worte.

Veröffentlicht am 18.10.2014

Die FDP sagt Nein zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 30. November. Die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative fassten die Delegierten am Samstag mit 238 zu 1 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Chancenlos war bei den Freisinnigen auch die Gold-Initiative, die ebenfalls mit nur einer Gegenstimme bachab geschickt wurde. Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung wurde einstimmig abgelehnt.

Vor der Abstimmung der FDP-Delegierten zur Ecopop-Initiative hatte Bundespräsident Didier Burkhalter eindringlich vor einer Annahme gewarnt. Ecopop sei unnötig und zerstörerisch. Das Begehren sei überdies schlecht formuliert und trage neokoloniale Züge. Bei einem Volks-Ja zu Ecopop sei der bilaterale Weg zu Ende.

«Wie der Hagel nach Ernte»

Der Aussenminister und derzeitige Bundespräsident verwies auf seine Heimat Neuenberg. Dort sei jetzt Erntezeit in den Weinbergen. «Der Weg zu einem guten Wein ist weit und hart», sagte Burkhalter. Die Ernte selber sei zwar wichtig, aber eben nur eine Etappe.

Ähnlich verhalte es sich mit dem Verhältnis der Schweiz zu Europa. In seiner Region gebrauche man die Redewendung «wie der Hagel nach Ernte» für etwas Unnötiges und Zerstörerisches. «Die Ecopop-Initiative ist wie der Hagel nach der Ernte», merkte Burkhalter an.

Der FDP-Bundesrat äusserte sich auch zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die am 9. Februar angenommen wurde. Das Stimmvolk habe keine radikale Abkehr vom bilateralen Weg gewünscht, sagte Burkhalter.

Mehrheit will Bilaterale

Als Beweis verwies er auf das jüngste SRG-Wahlbarometer, das zeigte: Müssten sich die Wahlberechtigten zwischen den bilateralen Verträgen mit der EU und der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative entscheiden, würden 58 Prozent das Vertragswerk bevorzugen. 30 Prozent würden die Initiative wählen.

Fast drei Viertel der Befragten befürworten eher oder sicher die Strategie des Bundesrats, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge weiterzuführen. Auch 56 Prozent der SVP-Wählenden befürworten diesen Weg.

Zuletzt bediente sich Bundesrat Burkhalter noch einer Rebbau-Referenz: Wenn der Wein aus dem Fass ist, muss man ihn trinken – sprich: Es gibt keinen Weg zurück. «Wenn die Ecopop-Initiative eine Mehrheit findet, ist der bilaterale Weg zu Ende.»

(sda/ise)

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