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Snowden-Affäre
Ecuador kündigt Zollabkommen mit USA

Sommerfest in der Hauptstadt von Ecuador. (Bild: Keystone)

Die Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden belastet die Beziehungen zwischen Ecuador und den USA schwer. Nach US-Drohungen kündigte das Land das bilaterale Zollabkommen auf.

Veröffentlicht am 27.06.2013

Ecuador verzichte «unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen», hiess es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag in Quito verlas. Allerdings läuft das Abkommen ohnehin am 31. Juli aus, wenn es der US-Kongress nicht verlängert.

Der einflussreiche US-Senator Robert Menendez hatte zuvor mit der Streichung von Handelserleichterungen gedroht, sollte Ecuador dem 30-Jährigen Asyl gewähren. Er hält sich nach russischen Angaben noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Das Abkommen mit den USA gewährte Ecuador Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Im Rahmen des Abkommens lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar in die USA. Ecuador könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie mit mehr als 100'000 Beschäftigten dürfte aber leiden.

Keine Abfangjäger für Snowden

Die ecuadorianische Regierung hat nach eigenen Angaben einen Asylantrag Snowdens noch nicht bearbeitet, weil er sich nicht auf dem Territorium des Landes aufhält. Sie forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

Sollte er auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die Vereinigten Staaten seinen Flug wohl nicht militärisch abfangen, sagte US-Präsident Barack Obama am zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Senegal. «Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen», sagte Obama - und setzte das Alter des Informanten dabei wohl versehentlich um ein Jahr zu niedrig an.

Dokument weckt neue Vermutungen

Spekulationen über Snowdens weithin erwartete Flucht nach Südamerika erhielten derweil neue Nahrung durch ein brisantes Papier, das der in den USA ansässige spanischsprachige Fernsehsender Univision auf seine Webseite stellte.

Das vom «Generalkonsul Ecuadors in London» unterzeichnete und auf den 22. Juni datierte Dokument trägt das amtliche Staatswappen und berechtigt den Inhaber angeblich, «zum Zweck politischen Asyls nach Ecuador einzureisen». In englischer und spanischer Sprache werden ferner auch persönliche Angaben Snowdens aufgeführt.

Das Aussenministerium in Quito erklärte hingegen am Mittwoch, es gebe «keinen Pass» und «kein Dokument, das von einem ecuadorianischen Konsulat ausgefertigt wurde». Snowden habe von Ecuador auch keinen Nachweis bekommen, dass er ein Flüchtling sei.

Gespräche in einer Sackgasse

Aus Moskauer Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Interfax, die Gespräche mit Washington über eine Auslieferung Snowdens seien «in einer Sackgasse». Es habe über diplomatische Kanäle inoffizielle Kontakte gegeben. Angesichts des «unguten Zustands unserer bilateralen Beziehungen» gebe es für Russland aber «keine Grundlage für irgendeinen ernsthaften Schritt», sagte die nicht näher genannte Quelle laut Interfax.

(tke/chb/sda)

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