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EDA brüskiert Botschafter und Kantone

Bundespräsident Didier Burkhalter begrüsst die Botschafterin der Malediven.   Keystone

Das EDA will die Besuche von Botschaftern in den Kantonen einschränken. In Bern hat man offenbar Angst vor Aussenpolitik durch die Kantone.

Veröffentlicht am 24.03.2014

Die Botschafter in der Schweiz haben offenbar reichlich Lust die Eidgenossenschaft und ihre Kantone kennenzulernen. Besuche bei den 26 verschiedenen Kantonsregierungen bringen sicher auch Abwechslung in das Botschafter leben in Bern. Doch jetzt soll Schluss sein mit zu vielen offiziellen Besuchen bei den Kantonsregierungen. Der «NZZ» liegt ein Schreiben des Eidgenössischen Departementes für auswertige Angelegenheiten, EDA, vor, in welchem die Botschafter in der Schweiz ermahnt werden, Besuche bei den Kantonen zu beschränken.

Nur drei bis vier im Jahr

«Im Schreiben erinnert das EDA daran, dass auswärtige Angelegenheiten eine Bundeskompetenz, Besuche von Kantonsbehörden dementsprechend unüblich seien», fasst die «NZZ» das Schreiben zusammen. Das EDA-Schreiben an die Botschafter in der Schweiz verweist darauf, dass die Kantone ihre Besuche selber und in eigener Kompetenz regeln können, «die Missionschefs werden jedoch ermahnt, die Zahl der Kantonsbesuche auf drei bis vier pro Jahr zu beschränken und die Besuche zur Koordination dem EDA zu melden» berichtet die «NZZ». 

Der Brief lässt den Gendanken zu, die Kantone hätten sich zu fest in die Aussenpolitik eingemischt und das EDA wolle mehr Kontrolle. Laut dem Bericht in der «NZZ» war der ehemalige US-Botschafter Donald S. Beyer oft auf Reisen. Er hat in rund zweieinhalb Jahren alle Kantone offiziell besucht.

Kanton Zürich brüskiert

Die Anweisung aus dem Departement Burkhalter kommt bei den Kantonen nicht wirklich gut an. Vor allem der Kanton Zürich zeigt sich brüskiert. «Ich könnte nicht sagen, dass Besuche von Botschaftern für uns ein Problem sind», sagt die Leiterin Koordination Aussenbeziehungen im Kanton Zürich in dem «NZZ» Artikel.

Beim EDA heisst es laut dem Bericht, die Kantone seinen nur zum Empfang einer limitierten zahl von Botschafterbesuchen bereit.

(tke/chb)

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