1. Home
  2. Politik
  3. «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht»

«Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht»

Martin Landolt (l.) und Christophe Darbellay - hier im Mai gemeinsam zu sehen - feuern Richtung NRW. (Bild: Keystone)

CVP-Präsident Christophe Darbellay verteidigt das Steuerabkommen mit Deutschland als grosszügiges Schweizer Angebot. BDP-Präsident Martin Landolt ruft dazu auf, sich nicht dem Stil mancher deutscher B

Veröffentlicht am 25.08.2012

Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland kommen für CVP-Präsident Christophe Darbellay nicht in Frage. «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht», sagte der Walliser Nationalrat in Basel vor den Delegierten seiner Partei.

Darbellay beurteilte das von der EU anerkannte Angebot der Schweiz als «grosszügig». Die Abgeltungssteuer sei weit besser als ein Informationsaustausch. Bei diesem würde ausser dem Austausch von Daten jahrelang nichts passieren. Mit dem Steuerabkommen erhielten die Deutschen dagegen Geld von der Schweiz.

Scharf ins Gericht ging Darbellay wegen des Kaufs von CDs mit gestohlenen Bankdaten mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und dessen Finanzminister. Ein Bundesland, dass illegale Praktiken unterstütze, sei unwürdig für einen europäischen und demokratischen Rechtsstaat.

Neben Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit Deutschland erteile der CVP-Präsident auch dem neuen Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich eine klare Absage. Dieses Abkommen bringe Frankreich nur Vor-, der Schweiz dagegen nur Nachteile.

«Sozialisten ärgern sich grün und blau»

Laut BDP-Präsident Martin Landolt sollte die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, wenn die Gegenseite sich allenfalls im Ton verwähle. Man müsse seinen eigenen Stil nicht zwingend an den Stil der anderen anpassen, sagte er vor den Delegierten der BDP Schweiz in Basel.

Wenn etwa Exekutivverantwortliche deutscher Bundesländer ihre Steuergelder für den Kauf illegaler Daten verschleuderten und sich gleichzeitig dagegen wehrten, via Abgeltungssteuerabkommen verlorenes Steuersubstrat in die Heimat zurückzuholen, dann sei das nicht unser Problem, sagte Landolt. Dafür sollten diese ihren eigenen Bürgern Rechenschaft ablegen.

Die Schweiz habe zu vernünftigen Lösungen Hand geboten und mit der deutschen Bundesregierung einen Konsens gefunden: «Man kann dieses Angebot nun annehmen oder nicht», sagte der Glarner Nationalrat.

Landolt leistete zudem Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Schützenhilfe: Die Schweiz könne mit einer gewissen Gelassenheit feststellen, dass das ausgehandelte Abkommen «so schlecht für uns nicht sein kann». Wenn sich nämlich «in Deutschland die Sozialisten über das Abkommen derart grün und blau ärgern», sei das ein deutliches Zeichen dafür, das Widmer-Schlumpf gut verhandelt habe.

(tno/sda)

Anzeige