Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Sonntagarbeitsverbots zu lockern. «Die neue Regelung sieht vor, dass Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, während des ganzen Jahres am Sonntag ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen», heisst es in der Medienmitteilung des Bundes.

Konkret bedeutet das: Sofern ein Einkaufszentrum Luxusartikel anbietet, mehrheitlich eine internationale Kundschaft anzieht, in einer Tourismusregion liegt und sofern die Angestellten eine Kompensation erhalten, die «über den gesetzlichen Vorgaben» liegt, gilt das Sonntagsarbeitsverbot nicht.

Unia: Regelung ist verfassungswidrig

Die neue Regelung hat es schwer und wird von vielen Seiten bombardiert. Erwartungsgemäss positionieren sich die Gewerkschaften als grosser Gegner. In einer Medienmitteilung hat die Gewerkschaft Unia dem Bundesrat bereits vorgeworfen, eine «Salamitaktik» zu verfolgen, um den arbeitsfreien Sonntag immer mehr auszuhöhlen. Das Vorgehen sei gesetzes- und verfassungswidrig, wie ein Gutachten der Universität Neuenburg festhalte. Das Gutachten wurde von der Gewerkschaft in Auftrag gegeben.

Die Gewerkschaft kritisiert aber auch, dass die Kriterien für die Bewilligung zu schwammig seien – und dass die Bewilligung weder an den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages noch an andere Kontrollen gebunden sei. So könne die Salärforderung kaum kontrolliert werden.

Tourismusverband lehnt die neue Regel ab

Überraschenderweise äussert auch der Schweizerische Tourismusverband Bedenken zur neuen Regelung, obschon der Bundesrat explizit der Ansicht ist, den Tourismus damit zu stärken. «Shopping gehört zu den wichtigsten Gründen für eine Reise in die Schweiz und wird zunehmend als Erlebnis wahrgenommen», schreibt die Landesregierung. «Die ergänzte Bestimmung kommt somit in erster Linie denjenigen ausländischen Touristen entgegen, die ihre Ferien in der Schweiz verbringen und bei dieser Gelegenheit Shopping am Sonntag betreiben möchten.»

Anzeige

Die neue Bestimmung habe mit dem starken Franken überdies zusätzlich an Bedeutung gewonnen, führt der Bundesrat aus. «Sie trägt dazu bei, Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in der Schweiz zu sichern», heisst es. Und zuletzt fügt der Bundesrat noch an: «Mit dem eng definierten Geltungsbereich der neuen Bestimmung bekräftigt der Bundesrat gleichzeitig seine bisherige Haltung, Sonntagsarbeit nur sehr restriktiv zuzulassen.»

Kleine Läden sind benachteiligt

Genaus das kritisiert der Tourismusverband. Der Tourismusverband ist der Ansicht, dass der bundesrätliche Vorschlag ungleich lange Spiesse schafft. Denn während grosse Shoppingzentren nun auch am Sonntag profitieren würden, würden kleine Läden, die «wesentlich zum Charme und Flair vieler Schweizer Tourismusdestinationen beitragen», benachteiligt.

Rückendeckung erhält der Tourismusverband von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Bergbaugebiete. Der Tourismus sei zwar für viele Bergregionen die Leitbranche schlichtweg, und flexible Ladenöffnungszeiten würden wesentlich dazu beitragen, die Versorgungsqualität vor Ort wieder zu stärken.

Einheimische Touristen werden vernachlässigt

Den Fokus auf Einkaufszentren zu richten, erachtet die SAB aber als falsch. Einkaufszentren dienten in erster Linie der Versorgung der einheimischen Bevölkerung, wobei kritisch anzumerken sei, dass der überbordende Bau von Shopping-Tempeln in etlichen Bergregionen zum Aussterben der Dorfläden beigetragen habe.

Aus tourismuspolitischer Sicht sei ausserdem nicht einsehbar, warum nur Einkaufszentren bevorzugt werden sollten, die auf eine ausländische Kundschaft ausgerichtet seien. Denn der einheimische Tourismus spiele eine zentrale Rolle.

(Mit Material der Nachrichtenagentur sda)