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SVP-Initiative
Ein heilsamer Schock für die Schweiz

Rückblick auf den Abstimmungsonntag: Die Schweiz wird auch diese Krise meistern.   Keystone/HZ

Zahlreiche Politiker in Brüssel, Paris und Bonn stellen die Schweiz an den Pranger – Gespräche über Abkommen werden gestoppt. Doch die kalte Dusche könnte sich als reinigendes Gewitter entpuppen.

Von Pascal Ihle
am 12.02.2014

«Schweizer Volkswirtschaft Weltspitze». Mit diesem Titel erschien wenige Tage vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative eine Studie, welche die wirtschaftliche, soziale, politische, regulatorische und ökologische Stabilität von 40 Volkswirtschaften bewertete. Die Schweiz landete hinter Schweden auf Platz zwei. Nach dem knappen Ja zur SVP-Initiative herrscht in Politik und Wirtschaft Verunsicherung und Verwirrung.

Hat das erfolgreiche Geschäftsmodell Schweiz ausgedient? Wird der Standort Schweiz nachhaltig geschwächt? Gehen Arbeitsplätze verloren? Verlassen ausländische Firmen die Schweiz? Und sind wir jetzt auf Gedeih und Verderb der EU ausgeliefert?

Die Schweiz ging jeweils gestärkt aus Krisen hervor

Auch wenn vorderhand noch viel Unklarheit herrscht, zahlreiche Politiker in Brüssel, Paris und Bonn die Schweiz an den Pranger stellen, die EU Gespräche über Strom-, Bildungs- und Forschungsabkommen erstmals stoppt – das Ja zur Begrenzung der Masseneinwanderung könnte die Schweiz stärken. Die zurzeit kalte Dusche, unter welcher der Bundesrat und die Exponenten der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und aller Parteien (ausser der SVP) stehen, könnte sich gar als reinigendes Gewitter entpuppen.

Blickt man nämlich in die nähere Vergangenheit, dann ist die Schweizer Volkswirtschaft an solch einschneidenden Abstimmungen  und Strukturwandeln gewachsen. Die gegenwärtige Hilfs- und Orientierungslosigkeit erinnert stark an die verlorene EWR-Abstimmung von 1992. Damals malte die unterlegene Wirtschafts- und Politelite ebenso den Teufel an die Wand. Was ist  in den folgenden 20 Jahren aber geschehen? Nach einer anfänglichen Blockade und Stagnation mauserte sich die Schweiz zu einer der weltweit stärksten Volkswirtschaften und trotzte der Wirtschaftskrise wie kaum ein anderes Land.

Dasselbe widerfährt zurzeit dem Finanz- und Bankenplatz, der sich mitten in einem Umbau befindet. Als die OECD die Schweiz 2009 auf eine graue Liste der Steuerparadiese setzte und zusammen mit den USA das Bankgeheimnis auszuhöhlen begann, glaubten nicht wenige, die Schweizer Banken könnten, beraubt um eine ihrer Geheimwaffen, dichtmachen. Auch als in den 1980er-Jahren zahlreiche Industrieunternehmen als Folge der Globalisierung massenweise Fabriken in der Schweiz schliessen mussten, absorbierte die Volkswirtschaft diesen Schock.

Wirtschafts- und Politelite muss neue Europapolitik definieren

Die Schweiz ist Weltmeisterin darin, auf neue Realitäten zu reagieren. Da das föderalistische System keine grossen Würfe und Visionen zulässt, hat das Land in der pragmatischen Anpassung seinen Überlebensinstinkt entwickelt.

Das dürfte auch jetzt nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wieder geschehen – trotz den vielen Unbekannten. Zum einen ist die politische und die wirtschaftliche Elite gefordert, wieder glaubwürdiger mit der «Basis» zu kommunizieren und gemeinsam neue Lösungen zu finden. Es ist erschreckend, dass es weder den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften noch den Liberalen und Sozialdemokraten gelang, die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung einzufangen und darauf zu reagieren.

Zum andern werden Bundesrat und Parteien eine stringente Europapolitik definieren müssen und Alternativen zum bisherigen, stets mühsamer werdenden bilateralen Weg zu finden, den die EU so nicht mehr will und dem die Schweiz eine Abfuhr erteilte. So sollte Aussenminister Didier Burkhalter beispielsweise die vorschnell entsorgte EWR-Lösung wieder aufs Tapet bringen.

Die Schweiz wird auch diese Krise meistern, und ihre Volkswirtschaft wird weiterhin zur Weltspitze gehören. Denn Demokratie, Konsensfindung und Pragmatismus gehören zur DNA, die bei Paradigmenwechseln, mögen sie noch so einschneidend sein, zur Entfaltung gelang

Pascal Ihle ist stellvertrender Chefredaktor der Handelszeitung

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