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Europapolitik
Ein Land in Geiselhaft

EU Schweiz
EU-Schweiz: Gespaltenes Verhältnis.Quelle: Keystone .

Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU sind ins Stocken geraten. Dabei wird die Diskussion derzeit von Einzelinteressen bestimmt.

Kommentar  
Von Klaus Wellershoff
am 28.08.2018

Wo kein Richter ist, ist auch kein Kläger. Sie haben richtig gelesen. Normaler­weise geht der Spruch ja andersrum. Aber es stimmt: Wenn es nicht die Möglichkeit zur Klage gibt, gilt das Recht des Stärkeren.

Das ist zurzeit der Fall in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, wenn es um die Einhaltung der Regeln des Binnenmarktes geht. In der Schweiz sind ­Europäer machtlos, wenn sie ihre Rechte nach den bilateralen Verträgen einfordern wollen und die Schweizer ­Institutionen dies verweigern. In der Europäischen Union ergeht es den Schweizern ebenso. Das Rahmen­abkommen mit der EU soll hier Abhilfe schaffen und uns ­Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmungen vor der Willkür des jeweils anderen Staats­apparats schützen.

Nur 3 Prozent der Beschäftigten arbeiten in der Landwirtschaft

Ein Mehr an Rechten ist doch gut, warum reden sich denn so viele Menschen an dem Thema die Köpfe heiss? Auf jeden Fall würde sich doch die Lage all derjenigen, die im oder für den europäischen Binnenmarkt tätig sind, verbessern. Bei einem landesweiten Exportanteil an der Produktion von 40 Prozent und unter Einberechnung der indirekt Betroffenen ist das sicherlich die Mehrheit der Bevölkerung. Wenn in Zukunft Schweizer Firmen in der EU unfair behandelt würden, könnten diese sich dann wehren. Ist das nicht eine klare Verbesserung gegenüber dem, was wir heute haben?

Vielleicht nicht, weil ja auch Binnenmarktsregelverletzungen durch Schweizer Institutionen von Europäern in der Schweiz überprüft werden könnten? Gibt es denn ein Schweizer Interesse an einer schweizerischen Verletzung der Regeln des Binnenmarktes? Immerhin profitieren doch die Schweizer Konsumenten vom gros­sen Binnenmarkt, von der gestiegenen Konkurrenz, dem damit grösseren Angebot und den tieferen Preisen. Ist es nicht das, was die Teilnahme am Binnenmarkt zu einem von der überwiegenden Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen gewollten Ziel macht?

Zurzeit sieht man deutlich, woher der Wind weht: Es sind die Interessen von kleinen Gruppen, die weiterhin die Wahlfreiheit der Konsumenten einschränken wollen. Nicht der Konsument entscheidet, was er wollen soll, sondern eine unheilige Allianz aus Unternehmen, Verbänden und beeinflussbaren Politikern. Zur Erinnerung: Lediglich 7 Prozent der Beschäftigten sind im Schweizerischen Gewerkschaftsbund organisiert und 3 Prozent der Beschäftigten arbeiten in der Land­wirtschaft.

Partikularinteressen könnten die Diskussion dominieren

Das Ergebnis der politischen Diskussion zum Rahmenabkommen ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Landes. Auch ohne Binnenmarkt geht das Leben weiter. Halt mit weniger Wahlfreiheit und langsamer wachsenden realen Einkommen. Wichtiger erscheint, dass das Ergebnis der Diskussion uns Hinweise dafür geben wird, inwieweit es den Partikularinteressen gelingt, das Land in Geiselhaft zu nehmen. Das wäre ein einschneidendes Ergebnis. Nicht nur für die Wirtschaftsentwicklung, sondern langfristig auch für die ­Akzeptanz und Zukunft der direkten Demokratie.

*Der Autor ist Ökonom bei Wellershoff & Partners.

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