Am diesjährigen Investment Migration Forum (IMF) in Genf, trafen sich diese Woche Passhändler und Staatschefs zum Austausch. Das Forum ging bereits zum dritten Mal in der Rhonestadt über die Bühne. Diskutiert wurden Fragen zum Kauf von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsbewilligungen durch Zahlungen in die Staatskassen oder Direktinvestitionen in die Wirtschaft der Länder.

 

Das dreitägige IMF wird von den Organisatoren als das «Davos der Investment Migration Industrie» angepriesen und will unter anderem Due Diligence sowie Ethik Standards für die boomende Branche setzen. Peter Vincent, unter Präsident Barack Obama Kader im Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security), hat als einer der Hauptredner auf die Gefahren der Branche hingewiesen: Korruption, Terrorismus und Geldwäscherei.

 

Herr Vincent, Sie haben mit Ihrer Rede die optimistische Stimmung am IMF getrübt. Warum kritisieren Sie die Passhändler Branche?
Peter Vincent: Mit den «Cash for Passport»- Programmen bewegen wir uns auf sehr dünnem Eis. Wir haben es mit drei Kategorien von Bewerbern zu tun: Erstens, die Jetsetter; sie möchten von einer maximalen Reisefreiheit profitieren. Zweitens, die «Überlebenskünstler» («Survivalists»), die sich darauf vorbereiten, potenzielle Konfliktregionen oder von Naturkatastrophen gefährdete Erdteile zu verlassen. Und die dritte Kategorie: Kriminelle, Terroristen und Diktatoren, die natürlich auch ein Interesse daran haben, eine neue Nationalität zu kaufen. 99.97 Prozent der Kandidaten sind Teil der beiden ersten Kategorien und stellen keine Gefahr dar. Aber die restlichen 0.03 Prozent sind ein grosses Risiko für den Markt. Ein einziger Fall von Terrorismus und die ganze Branche kann einpacken.

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Der internationale Druck auf die Passhändler steigt. Was braucht es, damit das Risiko zweifelhafter Käufer gemindert werden kann?

Die Branche muss stärker und intelligenter als die Kriminellen werden. Sie muss an das Verantwortungsbewusstsein der Akteure appellieren und effiziente Kontrollen garantieren. Ziel muss die maximale Sicherheit sein. All dies weltweit, standardisiert und bevor es zu spät ist. Ausserdem muss um das Vertrauen der Öffentlichkeit gekämpft werden. Diese Programme sind sehr anfällig für Korruption und in gewissen Ländern führen sie zu echten demokratie-politischen Problemen.

 

Länder wie Malta, Zypern oder Antigua & Barbuda verkaufen Pässe, um ihre Staatskassen aufzubessern. Während des Forums hat der Premierminister von St. Lucia angekündigt, den Preis für die Staatsbürgerschaft des Karibikstaats herabzusetzen und gleichzeitig die Provisionen für die Passhändler auf bis zu 10 Prozent zu erhöhen. Eine gute Idee?

Dieses Preisdumping ist eine sehr ungesunde Entwicklung. Ausserdem bin ich dagegen, dass die öffentlichen Gewinne des Programms in einen Fonds und nicht in Staatsobligationen investiert werden. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass nachhaltige Einnahmen in die Staatskasse so nicht gesichert sind und ein Fonds eher dem Risiko von Veruntreuung ausgesetzt ist. Die karibischen Staaten müssen sich innerhalb der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) auf einen allgemeingültigen Standard und Preismargen einigen.

 

Das IMF findet zum dritten Mal in Genf statt. Was ist die Rolle der Schweiz?

Irgendwie ist es ja paradox, dass diese Veranstaltung in einem Land stattfindet, das die Staatsbürgerschaft und die Demokratie so hochhält. Die Schweiz ist bekannt für ihre Neutralität und humanitäre Politik. Sie hat immer legitime Flüchtlinge aufgenommen und ist sich ihrer moralischen Verpflichtung bewusst. Ich denke das sind auch die Gründe warum Genf der ideale Ort ist, um über die Herausforderungen dieser Branche zu diskutieren.

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Sie haben die Flüchtlingsproblematik angesprochen. Was halten Ihre Ex-Kollegen im Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) von Präsident Trumps Einwanderungspolitik?

Meine Kollegen bei Homeland sind sehr verunsichert. Sie möchten alle, dass der Präsident bei seinem Auftrag das Land zu schützen, reüssiert. Aber wenn man von ihnen verlangt, ihre eigenen Ethikkodexe zu verletzen, so gehen sie. Seit Beginn der Trump-Präsidentschaft habe ich gesehen wie bereits mindestens ein Dutzend Kader in Schlüsselpositionen den Dienst quittiert haben. Und diese Posten werden nun alle von Hardlinern übernommen, die keinen Unterschied zwischen Terroristen und Flüchtlingen kennen.

 

Wie stehen die Chancen, dass Trumps Einreiseverbot gegen Staatsangehörige aus sieben muslimischen Ländern doch noch zustande kommt?

Mehrere Bundesbezirksgerichte haben die Vollziehung des Dekrets ausgesetzt. Gemäss den Richtern ist der Text verfassungswidrig, da er auf religiösen und ethnischen Kriterien beruht. Alles hängt nun vom Obersten Gerichtshof ab. Ich denke, wir können Ende Jahr mit einem Entscheid rechnen. Meines Erachtens werden die neun Richter die Welt überraschen, indem sie das Dekret als verfassungswidrig erklären. Aber alles hängt vom republikanischen Richter Anthony Kennedy ab, der wohl das Zünglein an der Wage spielen dürfte. Falls das Gericht anders entscheiden sollte, so ist das Risiko gross, dass wir uns in einer Verfassungskrise wiederfinden werden.