Handelszeitung.ch: Wie haben Sie gestern Abend in der Wirtschaftskommission des Nationalrates abgestimmt?
Hans Kaufmann: Wir plaudern nicht aus der Kommission. Aber das Ergebnis der Abstimmung war 16 zu 9 für «Nicht eintreten» - und ich glaube, die 9 sind bekannt.

Wie werden Sie nächste Woche im Nationalrat votieren?
Ich werde wahrscheinlich mit «Nicht eintreten» stimmen, weil das Gesetz inzwischen verändert ist und unsere Fragen nicht beantwortet sind. Wir wissen immer noch nicht genau, was etwa die Schäden sein werden im positiven und negativen Fall. Es ist eine Katastrophe, wie man uns als Parlamentarier behandelt.

Sie haben viele Experten gehört und viele Informationen bekommen in den vergangenen Tagen. Hat Sie das nicht weitergebracht?
Ein Beispiel ist der Plan B. Wir haben dem Bundesrat mehrere Fragen gestellt. Viermal ist in den Antworten zu lesen, dass es keinen Plan B gibt. Und dann schlage ich den «Tages-Anzeiger» auf und da steht: «Widmer-Schlumpf: ‹Natürlich haben wir einen Plan B›». Das ist sehr unbefriedigend. Es wird immer wieder gedroht, ohne dass man konkret etwas sagen will. 

Und die Experten?
Vieles ist widersprüchlich. Die einen sagen, die Notenbank kann und muss das Clearing machen. Die anderen sagen nein. Die Datenschützer und die Experten sind sich auch uneinig. Aber vor allem kennen wir keine Zahlen zu diesem Programm, was mögliche Schäden angeht. Ich komme mir vor, als würden wir über ein Reglement diskutieren, das ein Regler an einem Staudamm ist und wir wissen nicht, ob es weitere Schieber gibt – etwa Deutschland, Frankreich oder Italien. Dabei möchte ich besonders wissen, was im Tal unterhalb dieses Dammes ist und was die Schäden sein werden.

Was hätte Ihrer Meinung nach geschehen müssen?
Es wäre doch ein Leichtes gewesen, einen Stresstest zu machen: Man hätte die US-Vermögen pro Bank genommen und die Annahme gemacht, 80 Prozent seien unversteuert. Dazu hätte man eine 40-prozentige US-Busse in Rechnung gestellt und geschaut, was das für welche Bank bedeutet. Welche würde die nötigen Eigenmittelanforderungen nicht mehr erfüllen, welche müsste zwangsliquidiert werden? So etwas will ich doch wissen.

Sie haben zu Anfang gesagt, das Gesetz sei verändert worden. Inwieweit?
Zum Beispiel will man nun auch ein Reporting für die Vergangenheit zurück bis 2001. Dieser Bericht soll noch veröffentlicht werden. Und wenn der Deal zurück in die Wak des Nationalrats kommt, stehen dort schon 15 weitere Änderungsanträge bereit.

Sie befinden sich in einem Interessenkonfikt, da Sie auch im Bankrat der ZKB sitzen. Wenn Sie mit «Nicht eintreten» stimmen, ist das nicht im Sinne der Bank.
Natürlich bin ich im Clinch. Aber angenommen, ich habe gestern so gestimmt: Wenn ich etwas anderes beabsichtigt hätte, wäre ich ausgewechselt worden, durch jemanden, der auf jeden Fall mit «Nicht eintreten» stimmt. Ausserdem sind wir verpflichtet, nach unserem Gewissen zu handeln. Zudem bin mir gar nicht sicher, ob es wirklich nur zugunsten der Bank wäre, würden wir Ja sagen zu diesem Vertrag. Denn wir wissen ja gar nicht, was die Folgen sind.

Alle Bankenvertreter haben aber einhellig für den Deal geworben.
Sie haben doch gar keine andere Wahl. Stellen Sie sich vor, eine Bank würde sich dagegen stellen. Dann würde sie gleich das Augenmerk der USA auf sich ziehen und den Eindruck machen, sie hätte etwas zu verbergen. Wir hätten noch zehn Banken mehr anhören können, jede hätte das gleiche gesagt.

Das heisst ja: Banken wie die ZKB stehen vielleicht doch gar nicht hinter diesem Gesetz.
Nein, das möchte ich jetzt nicht so interpretieren. Die ZKB hat früh kommuniziert, dass sie abschliessen möchte. Man hat eigentlich schon alles erfüllt ausser diese «Leaver List», wo es noch ein Datenschutzproblem gibt.

Werden Sie sich rechtfertigen müssen im Bankrat der ZKB?
Möglicherweise schon. Aber  ich stimme nicht ab, wenn ich nicht weiss worüber.

Hans Kaufmann ist seit 1999 Nationalrat der SVP Kanton Zürich. Im Oktober 2011 wurde er in den Bankrat der Zürcher Kantonalbank gewählt.

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