Der Weg der Schweiz geht unwiederbringlich in Richtung automatischer Informationsaustausch in Steuerfragen. Dieser Meinung ist der französische Botschafter in der Schweiz, Michel Duclos. Die Schweiz sieht Duclos gewappnet, sollte sich das Land zu diesem Schritt durchringen.

Es stehe ausser Zweifel, dass die Schweiz die Fähigkeit habe, sich anzupassen und sich aufzurappeln, zeigt sich der Botschafter in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda überzeugt. Allerdings könne die Schweiz nicht mit einer Entschädigung rechnen.

«Man kann in einer globalisierten Welt nicht zwischen dem wählen, was einem gefällt und was einem nicht gefällt», so Duclos. Dies gelte sowohl für den automatischen Informationsaustausch als auch für die Diskussion zwischen der Schweiz und der EU in Fragen der Unternehmenssteuern.

Am Rande des OECD-Ministertreffens in Paris sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am vergangenen Donnerstag, die Schweiz wolle sich in Steuerfragen alle Pisten offenhalten. Er rechtfertigte damit die Tatsache, dass die Schweiz, im Gegensatz zu Österreich, Luxemburg oder Singapur, das neue OECD-Abkommen über Amtshilfe nicht unterzeichnet.

Gute Beziehungen

Duclos, der sein Amt in Bern im Juli des vergangenen Jahres antrat, war seitdem bemüht, die Wogen zwischen der Schweiz und Frankreich zu glätten. Die Beziehungen der beiden Länder seien «in allen Belangen sehr intensiv und sehr gut», sagt der Botschafter.

Mindestens fünf Bundesratsmitglieder hätten ihre französischen Amtskollegen dieses Jahr bereits getroffen, unterstreicht Duclos. «Es gibt nicht viele Länder, mit denen wir so oft Kontakte auf diesem Niveau haben.»

(tke/sda)

Doch auch wenn die Basis gut sei, könnte «die Atmosphäre» noch verbessert werden, gibt Duclos zu. Manchmal mangle es schlicht an Rücksicht einander gegenüber.

«Französischer Imperialismus»

Geradezu als «Ausdruck des französischen Imperialismus» werde in der öffentlichen Schweizer Meinung etwa die Diskussion um das Erbschaftssteuerabkommen wahrgenommen. «Aber wir diskutieren seit zwei Jahren über eine Formulierung mit dem Ziel, die beste Lösung zu finden», betont Duclos.

Laut dem Botschafter hat Frankreich das 1953 abgeschlossene Abkommen nicht aufgekündigt, wie man es in der Schweiz oft höre. Frankreich habe im Sommer 2011 lediglich signalisiert, dass man sich daraus zurückziehen möchte, weil es nicht mehr dem aktuellen Recht entspreche. Die Schweiz habe darauf gepocht, das Abkommen neu zu verhandeln, um eine Gesetzeslücke zu vermeiden.

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Ausserdem habe Frankreich sich bereit erklärt, das Abkommen nachzuverhandeln, nachdem am paraphierten Text von Seiten der Schweiz Kritik laut geworden war. Bald dürfte der genaue Wortlaut stehen, schätzt Duclos.

Kein Druck aus Europa

Den Druck der EU auf die Schweiz relativiert der Botschafter. In den Verhandlungen über die Unternehmensbesteuerung verbesserten sich die Bedingungen laufend, «sodass gemeinsame Lösungen in Reichweite kommen.»

Die Diskussionen dauerten nun schon Jahre an. «Das heisst, dass wir es doch noch nicht so eilig haben», scherzt Duclos.