1. Home
  2. Politik
  3. Einigung im amerikanischen Schuldenstreit bahnt sich an

Annäherung
Einigung im amerikanischen Schuldenstreit bahnt sich an

John Boehner: Erstmals hat der Republikaner Kompromissbereitschaft signalisiert. (BIld: Keystone)

Die Republikaner haben im Budgetstreit erstmals eine leichte Anhebung der Schuldengrenze in Aussicht gestellt. Präsident Barack Obama reagiert positiv. An den Börsen sorgt das für Erleichterung.

Veröffentlicht am 10.10.2013

Im US-Haushaltsstreit deutet sich ein Kompromiss an, um die bald drohende Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern. Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, zeigte sich am Donnerstag zu einer geringen Anhebung der Schuldenobergrenze bereit. Allerdings müssten sich die Demokraten von Präsident Barack Obama zu Verhandlungen über eine Reihe von Haushaltsfragen bereiterklären, sagten andere hochrangige Republikaner. Das Präsidialamt erklärte, man werde den Vorschlag prüfen.

US-Präsident Barack Obama scheint nicht abgeneigt zu sein, das republikanische Angebot anzunehmen. Der Präsident würde einem Gesetz zur kurzfristigen Anhebung des Schuldenlimits nach Angaben eines Sprechers vermutlich zustimmen. Allerdings müssten die Republikaner zunächst einen konkreten Entwurf vorlegen, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag in Washington. 

Kurse in Schweiz, Deutschland und USA klettern kräftig

Die Hoffnung auf Fortschritte bei dem seit Wochen anhaltenden Streit sorgte trotzdem für Freude an der US-Börse. Die US-Aktienmärkte schlossen am Donnerstag deutlich im Plus geschlossen. Der Dow Jones mit den 30 Standardwerten legte 2,2 Prozent auf 15.126 Punkte zu. Der S&P 500 kletterte ebenfalls um 2,2 Prozent auf 1692 Stellen. Damit war es der höchste prozentuale Tagesgewinn seit dem 2. Januar. Auch SMI und Dax gingen klar im Plus aus dem Handel.

Ohne eine Einigung im Kongress droht den USA ab dem 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Der von den Republikanern vorgelegte Plan würde den Stichtag um sechs Wochen verschieben. Die Demokraten haben eine Erhöhung der Grenze von gegenwärtig 16,7 Billionen Dollar vorgeschlagen, die es erlauben würde, ein Jahr länger neue Schulden aufzunehmen.

Deutliche Abkehr von bisheriger Position

Das Angebot Boehners stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Position der Republikaner dar. Sie hatten bislang Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Obamacare verlangt. Prominente Mitglieder der Partei waren jedoch bereits am Mittwoch von dieser Forderung abgerückt und hatten allgemeinere Forderungen zum Defizit und der Verschuldung gestellt.

Die Demokraten halten im Senat die Mehrheit, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Dort haben erzkonservative Vertreter der Tea-Party-Bewegung die Kopplung an Obamacare durchgesetzt. Aus Kreisen der Republikaner verlautete am Donnerstag, es gebe in der Partei weiter deutliche Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Schuldengrenze ohne Bedingungen. Man befürchte, dass Obama dann nicht mehr zu Verhandlungen bereit sein werde. Andere republikanische Mitarbeiter erklärten, die Zustimmung zu einer Erhöhung habe erst dann breiteren Anklang gefunden, nachdem sich die Denkfabrik Heritage Foundation dafür ausgesprochen hatte. Die von dem ehemaligen Senator Jim DeMint geleitete Organisation steht in Verbindung mit der Tea-Party-Bewegung.

Treffen von Obama und Boehner erwartet

Der Widerstand der Erzkonservativen hat bereits dafür gesorgt, dass zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober noch nicht einmal ein Übergangsetat zustande gekommen ist. Deswegen sind zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen und Tausende Mitarbeiter im Zwangsurlaub. Boehner sagte, er werde im Laufe des Tages mit Obama über einen Zwischenhaushalt sprechen. Details nannte Boehner nicht. Hochrangige Parteifreunde aus dem Repräsentantenhaus sollten ebenfalls ins Weisse Haus kommen. Obama wollte zudem demokratische Senatoren treffen und am Freitag ihre republikanischen Kollegen. Eine für die kommende Woche geplante Sitzungspause des Repräsentantenhauses wurde abgesagt.

Im In- und Ausland wurden unterdessen neue Warnungen laut, dass die Kongressabgeordneten mit ihrem Streit die US- und Weltwirtschaft gefährdeten. Finanzminister Jack Lew sagte vor dem Senat, man könne keinen genauen Termin für das Erreichen der Schuldengrenze berechnen. «Wenn man bei der Schuldengrenze bis zur letzten Minute wartet und dabei einen Fehler macht, fügt man der amerikanischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft schweren Schaden zu.» Die Weltbank warnte eindringlich vor globalen Folgen. Ihr Präsident Jim Yong Kim sagte, selbst wenn eine Zahlungsunfähigkeit am Ende knapp vermieden werde, dürfte das reale negative Auswirkungen für die Entwicklungs- und Schwellenländer haben.

(reuters/awp/moh/jev)

Anzeige