Im Streit um die Personenfreizügigkeit mit der EU deutet sich eine Lösung an. Der Bundesrat wird voraussichtlich in seiner Sitzung am nächsten Freitag über die Eckpunkte für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutieren. Das berichtet die «NZZ am Sonntag». 

Laut mehreren Quellen stehen zwei Szenarien im Zentrum der Debatte: Die Einführung einer Schutzklausel zur Drosselung der Zuwanderung mit dem Einverständnis der EU, der Plan A des Bundesrats. Und die Einführung einer Schutzklausel ohne Einverständnis Brüssels als Plan B. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass Plan A, eine Lösung zusammen mit Brüssel, entgegen aller Unkenrufe in Griffweite liegt.

Rechtlicher Mechanismus 

Laut guten Quellen haben sich demnach der Unterhändler der EU, Richard Szostak, und des Bundes, Mario Gattiker, auf einen rechtlichen Mechanismus geeinigt, mit der die Masseneinwanderungsinitiative unter Berücksichtigung des Prinzips der Personenfreizügigkeit umgesetzt werden kann, wie die Zeitung weiter schreibt. 

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Dem Vernehmen nach hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dieses Vorgehen bereits gutgeheissen. In einem nächsten Schritt sollen nun der Bundesrat und die EU-Kommission diesem Mechanismus möglichst rasch, am liebsten noch vor Jahresende, zustimmen. 

(moh)