Baden-Württembergs Europa-Minister Peter Friedrich (SPD) ist betreffend einer Einigung mit der Schweiz im Fluglärmstreit skeptisch. «Ich halte es für sehr, sehr schwer, dass es noch einen Vertrag gibt», sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dpa.

Nachdem der Ständerat für das Fluglärm-Abkommen am Donnerstag grünes Licht gegeben hat, sei es fraglich, ob Zusätze noch ratifiziert werden können, die völkerrechtlichen Bestand hätten, sagte der Europaminister des an die Schweiz angrenzenden Bundeslandes Baden-Württemberg.

Zwar könnten Begleitdokumente beschlossen werden, die zu Völkerrecht erklärt werden müssten. «Das Problem ist aber, dass man nichts mehr beschliessen kann, was dem, was im Vertrag steht, zuwider läuft», sagte Friedrich. Mögliche Änderungen könnten nur bestehende Lücken füllen. «Ob das reicht, um unsere Interessen noch in einer Vertragslösung unterzubringen, das wage ich zu bezweifeln.»

Position Deutschlands gestärkt

Dass der Europäische Gerichtshof ebenfalls am Donnerstag das von Deutschland einseitig verhängte Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich für rechtens erklärt hatte, stärke die Position der Bundesrepublik Deutschland. «Wir wissen, dass wir das in einem gewissen Rahmen einseitig regeln können», sagte Friedrich. Er forderte die Bundesregierung in Berlin auf, sich auch in der Region kundig zu machen, wie eine Vertragsergänzung aussehen könnte.

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Der Ständerat hatte am Donnerstag mit 40 zu 2 Stimmen dem Bundesrat grünes Licht zur Ratifizierung des Fluglärmvertrags mit Deutschland gegeben, obwohl dort der Vertrag auf Eis liegt. Die Zustimmung erfolgte aber nur zähneknirschend, weil die Verteilung der Lärmbelastung für die Schweiz als «diskriminierend» empfunden wird.

Zur Ratifizierung gebe es aber keine Alternative, lautete der Tenor in der Debatte. Mit einer Ablehnung würde man Deutschland nur einen weiteren Steilpass für einseitige Verordnungen geben. Es wurde aber auch Selbstkritik laut. So räumten einzelne Ständeräte ein, bei der Ablehnung des ersten Staatsvertrag 2003 zum Flughafen Zürich habe das Parlament die Position gegenüber dem Nachbarland überschätzt.

(jev/sda)