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Einwanderung
Einwanderung: SP provoziert mit Ideen zur Begrenzung

Grenzverkehr im Tessin: Hier lag die Zustimmung zur SVP-Initiative bei 68,2 Prozent.   Keystone

Nach der SVP legt auch die SP eine Liste mit Vorschlägen vor, wie die Einwanderung zu begrenzen sei. Die Ideen provozieren.

Veröffentlicht am 12.02.2014

Nach der SVP hat auch die SP eine Liste aufgelegt, wie auf die Annahme der Zuwanderungsinitiative zu reagieren ist. Die zehn Vorschläge fussen auf der Idee, dass Orte mit hohem Ja-Anteil tiefe Kontingente erhalten sollen – und sie lesen sich wie das SP-Parteiprogramm.

SP-Präsident Christian Levrat nennt in einem offenen Brief, der in den Zeitungen «Blick« und «Le Temps« veröffentlicht wurde, zehn Vorschläge, um die Initiative «möglichst nah dem Willen des Volkes« umzusetzen. Da vor allem die ländliche Bevölkerung Ja gesagt habe, müssten sich die Massnahmen auf diese konzentrieren.

Mehr Ja-Stimmen, weniger Kontingente

Die Stossrichtung entspricht jener der Forderung von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), welche am Dienstag in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» verlangte, «je mehr Ja-Stimmen ein Kanton oder ein Bezirk hatte, desto weniger Ausländerkontingente soll er erhalten».

Unter anderem schlägt Levrat nun auch vor, die Initiative gegen Zweitwohnungen besonders in Bergtälern rigoros durchzusetzen. In Orten wie Zermatt, welche die Initiative angenommen hätten, sollten jegliche neue Zweitwohnungen verboten werden. Das helfe mit, die ausländische Zuwanderung in den Bergtälern zu verhindern, wie es sich die dortige Bevölkerung wünsche.

Weniger Bewilligungen für Landwirtschaft

Zudem möchte er im Obst- und Gemüsebau die Zahl der Kurzaufenthaltsbewilligungen reduzieren, die Unternehmenssteuern für ausländische Erträge erhöhen oder auf die Pauschalbesteuerung verzichten. All dies führe direkt dazu, dass weniger Ausländer in die Schweiz zögen.

Und schliesslich könnten auch ÖV-Projekte in den ländlichen Regionen zurückgestellt werden, da dank der Beschränkung der Zuwanderung auch die Bevölkerungszahl nicht steigen sollte.

Levrat provoziert offenkundig mit seinem ganzseitigen Beitrag. Die Forderungen seien wohl nicht im Sinne vieler, die ein Ja zur SVP-Initiative eingelegt hätten, räumt der Freiburger Ständerat ein. Aber diese seien halt betrogen worden. Am Dienstag hatte bereits die SVP einen Katalog mit 35 Forderungen zur Umsetzung vorgelegt. Dabei geht es etwa um die Beschränkung des Familiennachzuges oder verschärfte Bedingungen für die Integration.

(sda/me/sim)

 

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