1. Home
  2. Politik
  3. Einwanderungsstopp träfe 56'000 deutsche Grenzgänger

Abstimmung
Einwanderungsstopp träfe 56'000 deutsche Grenzgänger

Kann sich die SVP am 9. Februar mit ihrer Initiative gegen Masseneinwanderung durchsetzen, träfe dies auch 56'000 deutsche Grenzgänger, die hierzulande arbeiten. Von deutscher Seite gibt es Protest.

Veröffentlicht am 06.02.2014

Sollte die Zuwanderungsinitiative der SVP erfolgreich sein, wären auch rund 56'000 Grenzgänger aus dem Südwesten Deutschlands betroffen. Das wäre ein schwieriges politisches Signal, sagte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich.

«Ich würde es sehr bedauern, wenn diese Initiative eine Mehrheit finden würde, denn sie berührt natürlich das Verhältnis der Schweiz zu Europa«, sagte Friedrich. Sollte der SVP-Vorstoss angenommen werden, müsste die Schweiz in Brüssel auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen und wieder Obergrenzen für die Zuwanderung festlegen. Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der EU 2002 haben sich jährlich 80'000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen, um dort mit ihrer Familie zu leben und zu arbeiten – zehn Mal so viel wie die Prognosen der Regierung in Bern.

(sda/me/sim)

 

Anzeige