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Emotionale Debatte zum Bankgeheimnis erwartet

Ständerat: In der zweiten Woche steht das umstrittenen Fatca-Gesetz auf dem Plan. (Bild: Keystone)

Die EU-Forderung nach Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch dürfte in den Eidgenössischen Räten zu reden geben. Und auch ein Abkommen mit den USA steht zur Debatte.

Veröffentlicht am 21.05.2013

Ein weiteres Mal steht die Session der Eidgenössischen Räte im Zeichen des Finanzplatzes. National- und Ständerat halten eine ausserordentliche Session zur Steuerkonformität und zum automatischen Informationsaustausch ab. Personenfreizügigkeit und Gesundheitswesen sind weitere Schwerpunkte.

Auf Betreiben der SP diskutieren die Räte in der dritten Sessionswoche das Bankgeheimnis und die Steuerstreitigkeiten, in die die Schweiz verwickelt ist. Zu reden geben dürfte, dass die EU seit neustem offiziell Verhandlungen mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch fordert.

Bereits in der zweiten Woche debattiert der Ständerat zudem das Abkommen mit den USA zur Umsetzung des umstrittenen Gesetzes Fatca. Die USA fordern damit die automatische Lieferung von Bankdaten von US-Bürgern und wollen so sicherstellen, dass in Zukunft kein Schwarzgeld in der Schweiz angelegt wird.

Möglich ist, dass bis zur Diskussion auch eine Lösung mit den USA zur Regelung von bereits angelegten Geldern fertig verhandelt ist. Die Verhandlungen für eine Lösung für alle Banken sind laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weit fortgeschritten.

Auftakt zur Diskussion der Personenfreizügigkeit

Nebst jener zum Finanzplatz stehen bei der Anfang Juni beginnenden Session auch emotionale Debatten zu Initiativen der SVP oder SVP-naher Kreise an: Die Zuwanderungs-Initiative zur Kündigung der Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU kommt erstmals in den Nationalrat. Der Bundesrat lehnt das Begehren ab, ebenso die vorberatende Kommission.

Die Initiative macht den Auftakt zu einer Reihe von Geschäften, bei denen sich das Volk in den nächsten Jahren zur Personenfreizügigkeit äussern dürfte. Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» liegt derzeit beim Bundesrat. Ebenfalls zu einem Urnengang dürfte es zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien kommen, da das

Ebenfalls diskutiert wird im Ständerat über die Familieninitiative der SVP, welche einen steuerlichen Abzug für die Betreuung der eigenen Kinder ermöglichen will. Der Abzug soll gleich hoch sein wie jener für die Fremdbetreuung.

Druck gegen Einheitskassen-Initiative 

Nachdem der Nationalrat überraschend die Pädophilen-Initiative angenommen hat, die ein automatisches Tätigkeitsverbot mit Kindern für verurteilte Sexualstraftäter fordert, geht das Dossier in den Ständerat. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative aus rechtsstaatlichen Gründen ab. Zur Debatte steht auch ein Gegenvorschlag.

Gewichtige Entscheide stehen in der Gesundheits-, Verkehrs- und Energiepolitik an. Nachdem der Nationalrat der Wiedereinführung des Zulassungsstopps für neue Ärzte zugestimmt hat, ist es nun am Ständerat, das gleiche zu tun. Damit soll die Flut von Neuzulassungen für Ärzte gestoppt werden.

In beiden Kammern machen die Bürgerlichen zudem weiterhin Druck gegen die Pläne des Bundesrates, der Einheitskassen-Initiative der Linken einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen. In gleichlautenden Motionen verlangen sie eine möglichst rasche Abstimmung ohne Gegenvorschlag. Ein Urnengang im Wahljahr soll verhindert werden.

Bahnausbau bis 2025

Um viel Geld geht es beim Bahnausbau bis 2025 im Rahmen der FABI-Vorlage, die als Gegenvorschlag zur VCS-Initiative dient. Der Nationalrat entscheidet darüber, ob er wie der Ständerat den Kredit für neue Bauten von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken erhöhen will. Finanziert würde die Aufstockung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2018.

Weiteres verkehrspolitisches Traktandum ist das Abkommen zum Fluglärmstreit mit Deutschland. Während Deutschland derzeit keine Anstalten zur Ratifizierung macht, dürften die Räte den Vertrag Ende Session abgesegnet haben. Die Lärmverteilung unter den Kantonen um den Flughafen herum gibt bei den Parlamentariern indes mindestens so viel zu reden wie die Lösung des Streits mit Deutschland.

Dauerthema ist auch die Energie: Als Zweitrat beschäftigt sich der Ständerat mit der Cleantech-Initiative der SP und einem indirekten Gegenvorschlag dazu, der ein Aufstockung der KEV-Vergütungen vorsieht. Entschieden wird im Nationalrat auch über eine Motion, die eine Laufzeitbeschränkung für Atomkraftwerke auf maximal 50 Jahren vorsieht.

Schiffbruch absehbar

Eher düster sehen die Aussichten für zwei finanzpolitische Vorlagen aus: Die Rückweisung droht sowohl dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm 2014 (KAP) wie auch einer umfassenden Mehrwertsteuer-Reform.

Pikant dabei ist: Das Parlament hatte beide Vorlagen selbst beim Bundesrat angefordert. Die Sparvorlage KAP soll Einsparungen von 700 Millionen Franken pro Jahr bringen. Bei der Mehrwertsteuer sollte ein Zwei-Satz-Modell eingeführt werden.

Wohl zu Ende beraten wird das Parlament die Swissness-Vorlage zum Schutz des Schweizer Kreuzes und der Schweizer Herkunftsbezeichnung sowie die 6. IV-Revision, welche Einsparungen in Millionenhöhe vorsieht. Ebenfalls abgeschlossen werden dürfte die Diskussion über die Hausärzte-Initiative und einem Masterplan zur Hausarztmedizin.

Ausserdem beschäftigen sich die Räte unter anderem mit einem 4,4-Milliarden-Franken-Kredit zur weiteren Teilnahme der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen, mit der Neuregelung des Sorgerechts für Kinder bei Scheidungen, steuerlichen Anreizen zur Weiterbildung sowie einem neuen Sanierungsrecht für marode Firmen.

(tno/rcv/sda)

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