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Budgetstreit
Endspurt bei Verhandlungen über US-Schulden

USA: Der Schuldenstreit lähmt Washington. (Bild: Keystone)

Zwei Tage vor Erreichen der Schuldenobergrenze in den USA haben die dramatischen Verhandlungen noch immer zu keinem Ergebnis geführt.

Veröffentlicht am 16.10.2013

Präsident Barack Obama lehnte am Dienstag einen Vorschlag der republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses ab, der den Finanzstreit beenden sollte. Noch immer ist somit im Budgetstreit der USA keine Einigung in Sicht.

Sollte der Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht anheben, können sich die USA ab Donnerstag kein Geld mehr an den Kapitalmärkten leihen. In den darauffolgenden Tagen droht die grösste Volkswirtschaft der Welt zahlungsunfähig zu werden - mit unabsehbaren Folgen für die Finanzmärkte und die globale Konjunktur.

Bereits seit mehr als zwei Wochen stehen ausserdem Teile der US-Bundesverwaltung still, weil der Kongress sich noch auf kein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 verständigen konnte.

Senatoren zeigen Kompromissbereitschaft

Am Montagabend blitzte in Washington Hoffnung auf, als aus dem Senat eine Annäherung gemeldet wurde. US-Medien zufolge sieht der Kompromissvorschlag vor, die Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar anzuheben.

Ausserdem könnte ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den Verwaltungsstillstand beendet und die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte bis zum 15. Januar sicherstellt.

In der Zwischenzeit soll den Angaben zufolge ein gemeinsamer Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus bis zum 13. Dezember einen längerfristigen Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen aushandeln.

Eine ähnliche «Superkommission» war vor zwei Jahren allerdings daran gescheitert, nach einem Streit über das Schuldenlimit einen umfassenden Budgetkompromiss zu erarbeiten.

Neue Steuer sollte verschoben werden

Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus griff den Kompromissplan aus dem Senat zwar weitgehend auf, forderte aber zusätzliche Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform.

Während der Senat eine schärfere Prüfung von Anträgen auf staatliche Beihilfen für eine Krankenversicherung ins Gespräch gebracht hatte, wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus ausserdem durchsetzen, dass unter anderem eine Steuer auf medizinische Geräte um zwei Jahre verschoben wird.

«Der Präsident hat wiederholt gesagt, dass die Mitglieder des Kongresses kein Lösegeld verlangen dürfen, um ihrer grundsätzlichen Verpflichtung nachzukommen, ein Budget zu verabschieden und die Rechnungen der Nation zu bezahlen», erklärte eine Sprecherin Obamas.

Der Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus sei lediglich ein Versuch, den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner zu beschwichtigen.

Senat stoppt Gespräche

Der TV-Sender CNN berichtete unterdessen über Schwierigkeiten des republikanischen Anführers im Repräsentantenhaus, John Boehner, auch im eigenen Lager ausreichend Unterstützung für den Gegenvorschlag zusammenzutrommeln. Beide Kammern müssen einen übereinstimmenden Beschluss fassen, um das Budgetdrama zu beenden.

Der Senat setzte seine Kompromissgespräche am Dienstag aus, um die weitere Entwicklung im Repräsentantenhaus abzuwarten. «Es fällt alles auseinander», beklagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

(sda/chb)

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