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Energieagentur: Schweizer Massnahmen reichen nicht aus

AKW Gösgen: Seit 2007 hat sich viel verändert. (Bild: Keystone)

Die Internationale Energieagentur zeigt sich beeindruckt von der Schweizer Energiepolitik. Doch um damit erfolgreich zu sein, genügen die Massnahmen des Bundesrates laut den Experten nicht.

Veröffentlicht am 03.07.2012

Die Internationale Energieagentur (IEA) erteilt der Schweiz gute Noten für ihre Energiepolitik. Sie sieht allerdings «enorme» Herausforderungen auf das Land zukommen.

Das Ziel, die Treibhausgase zu senken und gleichzeitig aus der Kernenergie auszusteigen, sei sehr ehrgeizig, sagte IEA-Exekutivdirektorin Maria van der Hoeven vor den Medien in Bern. Die IEA rechnet mit einem steigenden Stromverbrauch, während die Schweiz diesen ab 2020 stabilisieren möchte.

Die Energiepolitik ihrer Mitgliedsländer unterzieht die IEA etwa alle fünf Jahre einer vertieften Prüfung. Seit der letzten Prüfung 2007 habe sich viel verändert, sagte van der Hoeven mit Blick auf den geplanten Atomausstieg. «Wir sind sehr beeindruckt.»

Bisherige Vorschläge reichen nicht

Die Ziele könnten jedoch ohne griffige Massnahmen nicht erreicht werden. Die vom Bundesrat bisher vorgeschlagenen Massnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien würden nicht ausreichen, sagte van der Hoeven.

Die Schweiz müsse nun vor allem einen Gesetzesrahmen schaffen, der langfristig stabile Rahmenbedingungen für alle Akteure im Energiemarkt gewährleiste. Ein erstes Paket mit Gesetzesänderungen will der Bundesrat im Herbst in die Vernehmlassung schicken.

Gaskraftwerke als Übergangslösung

Umstritten ist nicht zuletzt die Rolle von Gaskraftwerken. Die IEA sieht diese als mögliche Übergangslösung auf dem Weg zu einer grünen Stromerzeugung. Dass Gaskraftwerke verpflichtet sind, ihre CO2-Emissionen in der Schweiz zu kompensieren, beurteilt die Agentur kritisch. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, heisst es im Bericht.

Stärkere Anstrengungen wünscht die IEA dagegen zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr. Auch pocht sie auf eine rasche vollständige Strommarktliberalisierung und fordert eine Überprüfung der regulierten Endverbraucherpreise. Wettbewerbsfähige, deregulierte Strompreise und kürzere, vereinfachte Genehmigungsverfahren könnten Anreize setzen für Investitionen.

Schwierigkeiten beim Verkehr

Energieministerin Doris Leuthard sieht sich durch den IEA-Bericht bestärkt. Mit den Empfehlungen sei der Bund grösstenteils einverstanden.

Was etwa den CO2-Ausstoss im Verkehr betreffe, seien Massnahmen allerdings politisch schwierig umzusetzen, gab sie zu bedenken. Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen war im Parlament gescheitert.

(tno/sda)

 

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