Der Bundesrat will die Energiewende. Im September hat er dazu seine «Energiepolitik 2050» präsentiert. Bis Ende Januar läuft die Vernehmlassung. Schon diese Woche haben nun die Industrieverbände Swissmem und scienceindustries heftigen Widerstand angekündigt.

Die Verbände begründen ihr Vorpreschen mit der möglichen Gefährdung der zukünftigen Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitglieder. Die beiden Branchen beschäftigen rund 400'000 Mitarbeiter und sind für 73 Prozent der Schweizer Güterexporte verantwortlich. Ihre Warnung hat also Gewicht.

Nach dem Atomkraftunfall in Fukushima beschlossen Bundesrat und Parlament in für Schweizer Verhältnisse ungewohntem Tempo den Atomausstieg und die Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik. Nun zeigt sich: Eile tut nicht gut. Diese Energiewende ist gut gemeint. Aber sie führt in die Sackgasse.

Die Energiewende soll praktisch gratis zu haben sein

Gemäss Bundesrat soll in einer ersten Phase bis 2020 ein Paket von Regulierungsmassnahmen den Energieverbrauch eindämmen. Gleichzeitig soll ein starker Ausbau der Subventionen die erneuerbaren Energien fördern. In einer zweiten Phase soll ein Lenkungssystem mit Energieabgaben das Erreichen der hohen CO₂-Ziele sicherstellen.

Der Bundesrat liess die volkswirtschaftlichen Auswirkungen vom Berner Beratungsbüro Ecoplan untersuchen. Die angestrebten Reduktionsziele der «Neuen Energiepolitik» bis 2050 erfordern hohe Energieabgaben. Der Strompreis müsste sich um über 40 Prozent erhöhen, der Benzinpreis um 150 Prozent und der Heizölpreis müsste sich gar vervierfachen.

Trotz massiven Preiserhöhungen und Verzerrungen durch Subventionen soll die Energiewende jedoch praktisch gratis zu haben sein. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen seien gering. Nur wenige und kleine Branchen würden stärker betroffen. Die jährliche Wachstumseinbusse wird auf 0,08 Prozent veranschlagt, die Beschäftigung sinke um maximal 0,7 Prozent bis 2050.

Der Alleingang bringt dem Klima nichts

Modellrechnungen über 38 Jahre sind mit grosser Vorsicht zu geniessen. Schon die Annahmen, die Ecoplan zugrundelegt, müssten alle Warnlampen zum Blinken bringen. So gehen die Planer davon aus, die Ziele und Instrumente der Energiepolitik würden international harmonisiert. Das ist nicht realistisch.

Kein anderes Land geht den Weg, den der Bundesrat für die Schweiz vorzeichnet. Selbst der Öko-Turbo Deutschland schraubt ständig an den Regeln herum, um die Industrie von beschäftigungsschädlichen Regelungen zu befreien. Die Klimakonferenz in Doha hat kürzlich erneut gezeigt, wie wohlfeil Absichtserklärungen sind und wie verschwindend klein das Interesse ist, den Verbrauch von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Die Energiepolitik 2050 bedeutet einen schweizerischen Alleingang. Das macht die Berechnungen von Ecoplan zur Makulatur. Ein Benzinpreis von 5 Franken würde nicht zu weniger Autofahrten, sondern zu mehr Einkaufstourismus führen. Ein Alleingang erhöht die volkswirtschaftlichen Kosten dramatisch, weil die Industrie Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Damit wäre der ökologische Nutzen dahin.

Bundesrat muss zurück an den Start

Wenn Lonza statt mit Schweizer Wasserkraft mit chinesischer Kohle produziert, hat das Klima nichts gewonnen. Jedes Jahr gehen in China gegen 50 neue Kohlekraftwerke ans Netz. Der CO₂-Ausstoss pro Kopf ist im armen China schon höher als in der reichen Schweiz.

Die Energiepolitik 2050 ist ein Schnellschuss – ins eigene Knie. Das kann die Schweiz besser. Der Bundesrat muss zurück an den Start.