Italien hat am Sonntag über eine historische Reform der Verfassung abgestimmt. Vom Ausgang des Referendums hing auch die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ab.

Mit der Reform soll der Senat verkleinert und entmachtet und damit das Regieren leichter werden. Renzi hatte seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Bürger der von ihm betriebenen Reform eine Abfuhr erteilten.

Nein-Lager vorne

Fast 47 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Spätentschlossene hatten dazu noch bis 23.00 Uhr Gelegenheit. Das Ergebnis wurde für die Nacht auf Montag erwartet.Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Nach letzten Umfragen lag das Nein-Lager zwischen 5 und 8 Prozentpunkten vorne, wobei viele Wähler noch unentschieden waren. Von der regen Wahlbeteiligung dürfte hingegen das «Ja»-Lager profitiert haben, analysierten politische Beobachter in Rom.

Eine Niederlage für Renzi schien auch deshalb möglich, weil er sich einer breiten Koalition im Nein-Lager gegenüber sieht: Die Front reicht von der extremen Linken über Gewerkschaften und die Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Populisten Beppe Grillo und die rechte Mitte des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bis hin zur fremdenfeindlichen Lega Nord und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

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 Weitreichendste Reform seit dem Zweiten Weltkrieg

Da es sich um ein Referendum zur Absegnung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform handelt, ist anders als bei anderen Volksbefragungen in Italien keine Mindestbeteiligung erforderlich. 

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung in Italien soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat verkleinert werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können.

Schluss mit Regierungskrisen

 Heute sind Senat und Abgeordnetenkammer gleichberechtigt und blockieren sich häufig gegenseitig. Künftig soll der Senat, das Oberhaus, nicht mehr sein Ja für den Staatshaushalt und die meisten Gesetze geben müssen. Den Senatoren soll auch die Möglichkeit genommen werden, eine Regierung per Misstrauenserklärung abzusetzen. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein.

Das Referendum hatte im Vorfeld bereits die Finanzmärkte in Unruhe versetzt, die um die Stabilität des hoch verschuldeten Landes mit seinem angeschlagenen Bankensystem fürchten. Auch ein Wiederaufflammen der Euro-Krise wird für möglich gehalten. Die Reformgegner werden vom Chef der Euro-feindlichen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, angeführt. 

Schicksalswahl für Renzi

 Das Referendum gilt als Schicksalsvotum für Renzi. Er hatte zu verstehen gegeben, dass er im Fall einer Ablehnung des Referendums zurücktreten werde.

Dies könnte den Weg zu einer Übergangsregierung ebnen. Die Wahllokale sind am Sonntag bis 23.00 Uhr geöffnet. Mit dem Ergebnis wird in der Nacht auf Montag gerechnet.

(sda/reuters/me)