Der Bund will vor dem Hintergrund der düsteren Finanzlage die Ausgaben für die Entwicklungshilfe von 2016 bis 2019 um rund 90 Millionen Franken kürzen. Dies hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Samstag der Nachrichtenagentur sda zu einem Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung» bestätigt.

Hintergrund sind die erwarteten Defizite. Für 2015 erwartet der Bund ein strukturelles Defizit von 1,2 Milliarden Franken und für 2016 sogar von 1,4 Milliarden Franken. Damit die Schuldenbremse eingehalten werden könne, müssten diese Defizite bereinigt werden.

Gezielte Kürzungen bei Krediten

Ein Teil dieses Bereinigungskonzeptes betrifft gezielte Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit, wie das EFD mitteilte. Die Kürzung um 90 Millionen Franken bei den Entwicklungshilfekrediten wird aber nicht zu einer Senkung der Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe führen. Sie soll sich nach wie vor auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens belaufen.

Der Grund dafür liegt darin, dass wegen der Zunahme der Asylgesuche die Mittel in diesem Bereich voraussichtlich aufgestockt und der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) angerechnet werden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schätzt die Zahl der Asylgesuche auf 30'000, was ausgabenseitig zu einem Mehrbedarf von 150 Millionen Franken führe.

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Asylausgaben erhöhen APD-Quote

Diese Ausgaben würden der öffentlichen Entwicklungshilfe angerechnet und erhöhten die APD-Quote entsprechend, heisst es weiter. Für die Berechnung der APD-Quote müssten neben den entsprechenden Ausgaben der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Beiträge anderer Bundesämter sowie der Kantone und Gemeinden unter anderem für Asylbewerber und Entschuldung berücksichtigt werden, heisst es weiter.

(sda/gku)