Die Verhandlungen mit der EU über das Austauschprogramm Erasmus+ sind erst nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative gescheitert. Allerdings hatte die EU nach Angaben von Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen dreimal höheren Betrag verlangt als geplant.

Für die Periode 2014-2020 von Erasmus+ hatten die eidgenössischen Räte letzten Herbst 305 Millionen Franken bewilligt. 185 Millionen davon waren für das Programm selber vorgesehen, der Rest für die nationale Agentur oder Begleitmassnahmen. Mit dieser Ausgangslage ist die Schweizer Delegation im Dezember in die Verhandlungen über die Beteiligung am Programm Erasmus+ gestiegen.

500 Millionen Franken

Dass diese so spät geführt worden sind, lag am fehlenden Mandat auf Seiten der EU, wie er am Freitag vor den Bundeshausmedien sagte. Als die Verhandlungen dann aufgenommen wurden, erlebten die Schweizer eine Überraschung: Die EU forderte, dass sich die Schweiz nicht mehr mit einem fixen Beitrag am Programm beteiligt, sondern mit einem Beitrag, der sich am BIP orientierte. Bis 2020 hätten dieser von 1,41 auf 3,79 Prozent des BIP steigen sollen.

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Dies geht aus einem Aussprachepapier des Bundesrats hervor, über das die «Basler Zeitung» berichtet hatte und das der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. Laut Schneider-Ammann lag die Forderung der EU etwa dreimal höher als das, was die Schweizer Delegation aufgrund des Parlamentsentscheids anzubieten hatte: Statt 185 Millionen Franken stand laut dem Wirtschaftsminister ein Beitrag in der «Grössenordnung von 500 Millionen Franken» zur Diskussion.

Teurer Kompromiss

"Im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der EU droht dieses Ziel an den weit auseinanderliegenden finanziellen Vorstellungen der beiden Verhandlungspartner sowie am engen Zeitplan zu scheitern", heisst es in dem Aussprachepapier. Schneider-Ammann wandte sich in dieser Situation telefonisch an EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou und machte ihr klar, dass die Schweiz den parlamentarischen Prozess bereits hinter sich habe, wie er vor den Medien erklärte.

Damit stiess er offenbar auf Verständnis: Zwei Tage nach dem Telefongespräch hatte Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio in Brüssel einen Kompromiss mit der EU-Delegation ausgehandelt. Diesen stellte Schneider-Ammann am 29. Januar im Bundesrat zur Diskussion.

125 Millionen im Jahr 2020

Gemäss dem Aussprachepapier sah die Vereinbarung vor, dass nur für die Periode 2014-2016 ein fester Beitrag festgelegt worden wäre. Die Höhe stand noch nicht fest, jedoch erwartete die EU bereits ab 2014 eine Steigerung der Beteiligung. Im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 (BFI-Botschaft) hätte der Bundesrat dann vom Parlament mehr Geld beantragen müssen.

Das Papier listet detailliert auf, wie sich die Schweizer Beteiligung entwickeln sollte: Von rund 28 Millionen Franken im Jahr 2014 bis auf 125 Millionen im Jahr 2020. Total wären in der Periode bis 2020 damit gut 450 Millionen Franken zusammengekommen.

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Taktischer Aufschub

Bis 2016 hätte sich die Schweiz aufgrund des Parlamentsentscheids von 2013 an Erasmus+ beteiligen können. Dass es sich lediglich um einen Aufschub handelte, war Schneider-Ammann klar: Aus taktischer Sicht gewinne der Bundesrat damit einige Jahre Zeit, heisst es im Papier. In dieser Zeit könnten ohne Zeitdruck die Modalitäten einer wie auch immer gearteten "indirekten Teilnahme" ausgearbeitet werden.

Ab 2017 wäre die Teilnahme nämlich keineswegs gesichert gewesen: «Kann keine Einigung erzielt werden oder spricht das Parlament die Gelder nicht, würde das Abkommen per Ende 2016 aufgehoben», heisst es in dem Papier.

Bundesrat erwägte selbst Verhandlungsstopp

Schneider-Ammann stellte im Bundesrat auch den sofortigen Verhandlungsabbruch und die sofortige Rückkehr zur indirekten Teilnahme zur Diskussion. Diese Variante wäre mit zahlreichen Nachteilen verbunden gewesen: Das Diskussionspapier zählt etwa die Finanzierung durch die Schweiz, die doppelte Administration oder eine Reduktion des Angebots auf.

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Einen Entscheid fällte der Bundesrat aufgrund des Diskussionspapiers jedoch nicht. Dass die Verhandlungen vor der Abstimmung gescheitert seien, treffe nicht zu, stellte Scheider-Ammann klar. Die Sistierung hänge mit der Abstimmung vom 9. Februar zusammen, beziehungsweise mit dem Kroatien-Dossier. Die EU hatte am 26. Februar bekannt gegeben, dass die Schweiz künftig als Drittstaat behandelt werde.

(sda/moh)