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Regierungskrise
Erdogan bildet türkisches Kabinett um

MInisterpräsident Erdogan: Er ernannte zehn neue Minister. (Bild: Keystone)

Nach dem Rücktritt von drei Ministern wegen des Korruptionsskandals in der Türkei hat Ministerpräsident Recep Erdogan zehn neue Minister ernannt. Er will aber weiter im Amt bleiben.

Veröffentlicht am 26.12.2013

Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von drei Ministern wegen des Korruptionsskandals in der Türkei hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sein Kabinett umgebildet. Wie Erdogan am Mittwochabend nach einem Treffen mit Präsident Abdullah Gül mitteilte, wurden insgesamt zehn neue Minister ernannt.

Neben dem Wirtschafts-, dem Innen- und dem Umweltminister, die zuvor zurückgetreten waren, wurden noch sieben weitere Minister ausgetauscht, darunter der Minister für Europaangelegenheiten, Egemen Bagis.

Bagis war in Medienberichten ebenfalls beschuldigt worden, in die Affäre um die staatliche Halkbank verwickelt zu sein. Festgenommen oder angeklagt wurde er allerdings nicht. Seinen Posten soll nun der bisherige Abgeordnete Mevlut Cavusoglu übernehmen.

Am Mittwoch hatten Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, Innenminister Muarrem Güler und Umweltminister Erdogan Bayraktar ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Söhne der drei Minister waren im Zuge der Ermittlungen zu der Korruptionsaffäre ins Visier der Justiz geraten. Erdogan selbst will weiter im Amt bleiben – zuvor hatte Bayraktar Erdogan aufgefordert, ebenfalls seinen Posten zu räumen.

24 Verdächtige festgenommen

Während die Söhne von Caglayan und Güler in Untersuchungshaft genommen wurden, wurde der Sohn von Umweltminister Bayraktar nach einer Befragung wieder laufen gelassen. Insgesamt wurden in der Affäre um die Halkbank 24 Verdächtige festgenommen, darunter der Bankchef Süleyman Aslan.

Bereits vor Tagen war in türkischen Medien über eine anstehende Kabinettsumbildung berichtet worden. Am Dienstag hatte auch Gül angekündigt, dass Erdogan bei seiner Rückkehr von einer Reise nach Pakistan sein Kabinett umbilden werde.

Machtkampf im Hintergrund

Hinter der Affäre steckt offenbar ein Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern des extrem einflussreichen islamischen Predigers Fetullah Gülen, die besonders zahlreich sind in Justiz und Polizei.

Den Festgenommenen wird vorgeworfen, einem kriminellen Ring angehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert haben soll, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen. Die Affäre reicht weit in die politische und wirtschaftliche Elite hinein. So sind unter den Verdächtigen der Bürgermeister des konservativen Istanbuler Stadtteils Fatih, Mustafa Demir, und der bekannte Bauunternehmer Ali Agaoglu.

Mitauslöser des Konflikts waren Pläne der Regierung, ein Netzwerk von Schulen der Gülen-Bewegung zu schliessen. Die landesweite Bewegung hat bisher Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Wahlen stets unterstützt.

(sda/moh)

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