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Bruch
Erdogan droht der EU mit «Auf Wiedersehen»

Recep Tayyip Erdogan: Rede zu seiner offiziellen Rückkehr in die Partei AKP. Keystone

Ein klares Ultimatum von Recep Tayyip Erdogan: Sollte die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht reaktivieren, will der türkische Präsident den europäischen Traum begraben.

Veröffentlicht am 02.05.2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will der Europäischen Union den Rücken kehren, falls die seit langem stockenden Beitrittsgespräche nicht reaktiviert werden. Die EU habe keine andere Option, als weitere Themen in den Verhandlungen anzugehen, sagte Erdogan am Dienstag.

«Auf Wiedersehen, wenn Sie es nicht tun», sagte Erdogan in einer Rede nach seiner offiziellen Rückkehr in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Sein Land habe mit der EU nichts zu diskutieren, solange die Gegenseite in diesem Punkt nicht ihre Versprechen einhalte.

Wenig Fortschritte

Erdogan bezog sich auf die Eröffnung sogenannter Kapitel in EU-Beitrittsverhandlungen, in denen bestimmte Themen wie Wirtschaft, Justiz oder Menschenrechte beraten werden. Die EU hatte im Juni 2016 mit der Türkei ein Kapitel zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet, wie es im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung verabredet worden war.

Seitdem haben sich aber die Beziehungen zwischen den beiden Seiten wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie dem umstrittenen Verfassungsreferendum immer stärker abgekühlt.

Vor geschlossener Tür

Die Türkei sei nicht «der Lakai» Europas, sagte Erdogan am Dienstag in seiner Rede. Zudem bezeichnete er Europa als «verrottenden Kontinent« und kündigte an, nach dem Volksentscheid das Verhältnis zur EU zu überprüfen. Er wirft dem Staatenbund regelmässig vor, die Türkei seit einem halben Jahrhundert an seiner Tür warten zu lassen, und dringt auf Fortschritte im Beitrittsprozess.

Die EU verlangt dafür aber eine Rückkehr zum Reformkurs. Zuletzt mehrten sich bei den EU-Staaten zudem Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche, da diese angesichts der Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht länger zu rechtfertigen seien.

(sda/jfr/gku)

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